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Freitag, April 26, 2024
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    Vor “Rondenbarg”-Prozess gegen G20-Proteste: Solidaritätsaktionen in 18 Städten

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    Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

    Am 3. Dezember sollen die ersten Prozesse im „Rondenbarg“-Verfahren in Hamburg beginnen. Dabei geht es um eine spontane Demonstration, die während des G20-Gipfels im Juli 2017 in der Hamburger Straße „Rondenbarg“ brutal von der Polizei aufgelöst wurde. Insgesamt 86 Personen sind hier angeklagt.

    Am Donnerstag beginnt der erste Prozess mit denjenigen, die damals noch minderjährig waren. Den fünf Personen wird keine konkrete Handlung vorgeworfen – lediglich, dass sie am Ort der Demonstration anwesend waren.

    „Dennoch sollen wir für die nächsten Monate wöchentlich nach Hamburg fahren und so Studium, Ausbildung und unser sonstiges Leben auf den Kopf stellen“, schreiben die Angeklagten in einem Statement.

    Dabei bleiben sie jedoch bei ihrer politischen Haltung: “Der Protest gegen die G20 und das kapitalistische System, für das sie stehen: Umweltzerstörung, Kriege; Flucht, Abschottung und Überwachung; Ausbeutung und Unterdrückung – den wir damals gemeinsam auf die Straße getragen haben, ist immer noch legitim und notwendig“, heißt es in ihrer Erklärung.

    Grußwort der fünf Angeklagten

    „Gemeinschaftlicher Widerstand“

    Um den Betroffenen den Rücken zu stärken, haben am Samstag in über 18 Städten Aktionen stattgefunden.

    In Berlin gingen am Samstag über 600 Menschen unter dem Motto „Fight Repression – United we Stand“ auf die Straße. In München versammelten sich etwa 300 Personen zu einer Demonstration.

    Zudem gab es Kundgebungen in Braunschweig, Freiburg, Heidelberg, Kiel, Köln und Regensburg. In mehreren Städten fanden außerdem Spontan-Demonstrationen statt. In Hamburg gab es vier Kundgebungen, auf denen auch der Film „Landfriedensbruch für alle – G20, Rondenbarg und die Folgen. Massenprozess nach Polizeihinterhalt.“ gezeigt wurde.

    „Wir sind tatsächlich alle gemeint“

    Die fünf Angeklagten reagierten positiv auf die verschiedenen Aktionen: „Die gesamten Aktionen am jetzigen Wochenende, am Donnerstag zum Prozessbeginn und auch die Demo am 05.12. – die Unterstützung und Solidarität von verschiedensten Seiten, die wir in den letzten Wochen erfahren haben – hat uns Kraft gegeben und uns greifbar gemacht, dass wir tatsächlich alle gemeint sind. Auch wenn es jetzt erstmal nur uns 5 getroffen hat, zeigt ihr so, dass wir alle zusammen stehen.“

    Für den 5.12. hat die Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ zu einer bundesweiten Demonstration in Hamburg aufgerufen.

    „Im stillen Kämmerlein soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, der darauf abzielt, ein kollektives selbstbestimmtes Auftreten in der Öffentlichkeit zur Straftat zu machen!“ Dagegen gelte es gemeinschaftlichen Widerstand zu leisten.

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