In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die “Arbeitgeber”, da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.
„Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystem“, erklärte am Sonntag der bayrische Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen sagte er: „Es reicht einfach nicht“.
Der Teil-Lockdown habe die exponetielle Entwicklung nach oben gebremst, aber die Infektionszahlen würden auf zu hohem Niveau bleiben. Aus diesem Grund werde ein 10-Punkte-Plan verabschiedet. Dem Landtag soll der Sonntagsbeschluss am Dienstag zur Abstimmung vorgeschlagen werden. Die Maßnahmen sollen dann bereits ab Mittwoch um 0 Uhr beginnen.
Katastrophenfall
Erneut wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Dies war schon im März der Fall. Eine Frist zu seiner Aufhebung wurde bei der Pressekonferenz nicht genannt. Der „Katastrophenfall“ bedeutet, dass zivile Organisationen wie die Feuerwehr, das technische Hilfswerk, sowie Hilfsorganisationen zusammen mit polizeilichen und militärischen Organisationen wie der Polizei, der Bundespolizei und der Bundeswehr unter ein einheitliches Kommando gestellt werden – insgesamt rund 470.000 Personen.
Das Kommando liegt beim bayrischen Innenministerium. In dieser Kommandostruktur nehmen oftmals die militärischen Strukturen eine zentrale Rolle ein. Die Gesundheitsämter wurden bereits dazu verpflichtet Polizei und Bundeswehr zur Kontaktverfolgung anzufragen.
Die Behörden dürfen zur „Katastrophenabwehr“ von jeder Person die Erbringung von „Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wie der Bayrische Rundfunk berichtet. Das bedeutet, dass Zwangsarbeit angeordnet werden kann. Konkret sprach Söder insbesondere davon die Auslastung der Krankenhäuser steuern zu wollen – was auch die Zwangsversetzung von Pflegekräften und Ärzt:innen beinhalten könnte.
Zudem können die Behörden zur „Katastrophenabwehr“ von jeder Person die Erbringung von „Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wie der Bayrische Rundfunk berichtet. Das bedeutet, dass Zwangsarbeit angeordnet werden kann.
Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls kann die Bayerische Landesregierung im Extremfall auch Grundrechte einschränken. So können das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.
Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen
Zudem wird eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern erlassen. Das heißt man darf ab jetzt die Wohnung „nur aus triftigen Grund“ verlassen. Als solche Gründe gelten die Bereiche Arbeit, Bildung, Medizin, Schule, Einkaufen und Familie.
In den Corona-Hotspots, wo eine Inzidenz über 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner:innen in den letzten 7 Tagen liegt, sollen auch Ausgangssperren verhängt werden. Diese sollen von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten. Erst kürzlich wurden in Baden-Würtemberg solche Ausgangssperren erlassen.
Auch der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wird ausgeschlossen.
Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?
Die allgemeine Kontaktbeschränkungen auf zwei Haushalte und maximal 5 Personen (ohne dass Kinder unter 14 dazu gezählt werden) bleibt bestehen. Ausnahmen sollen entgegen der aktuellen bundesweiten Beschlusslage nur für den 23.-26. Dezember gelten. „Logischerweise“ gelte laut Söder für die Christmette am Heiligabend auch keine Ausgangssperre.
Silvester soll hingegen ausfallen und eine Ausgangssperre herrschen. Bei der Begründung dafür wurde besonders deutlich welcher politischen Linie die aktuelle Politik folgt. So erklärte Hubert Aiwanger, Wirtschaftsministerium Bayern von der Partei „Freie Wähler“:
„Wenn uns an Silvester Dinge aus dem Ruder laufen, steht die Gefahr im Raum, dass wir im Januar in der Wirtschaft weitere Schließungen vornehmen müssten, das wäre fatal“. Im Klartext: Die Menschen sollen also noch an Weihnachten gemeinsam beten können, aber an Silvester nicht mehr feiern damit die Wirtschaft in Fahrt bleiben kann.
Schulen und Pflegeheime
Die Kita und die Klasse 1-7 bleiben offen, auch an Förderschulen. Berufsschulen wechseln dagegen ab Mittwoch komplett in den Distanzunterricht. In den Hotspots gilt für alle Schulen ab der 8. Klasse Distanzunterricht. Bei allen anderen Schulen wird Wechselunterricht ab Mittwoch angeordnet. Nach den Ferien werde weiter geschaut.
In Alten-und Pflegeheimen gibt es derzeit die höchste Zahl der Todesfälle. Hier soll es in Zukunft nur eine:n Besucherin pro Tag geben dürfen. Diese müssten getestet sein und mit FFP2 Maske anreisen. Mitarbeiter:innen müssten zwei mal die Woche einen Test ablegen. Aufgrund des Katastrophenfalls können bei Ausbruchgeschehen zudem zukünftig Bewohner:innen verlegt werden.
Bei der Wirtschaft bleibt es bei Appellen
Während das private Leben also gegen 0 heruntergefahren wird bleibt es beim Wirtschaftsleben bei Freiwilligkeit: „Wir appellieren an alle Arbeitgeber Homeoffice zu machen wo es nur geht“, erklärte Söder. Über Hotspots in Fabriken sprach er nicht.
Ebenso lies Söder durchblicken, dass sich bisher große Geschäfte nur zu kleinen Teilen an die vorgegebenen Pflichten zur Personenbegrenzung halten. Sollten große Shopping-Mals und Einkaufszentren hier sich nicht an die Vorgaben halten, könnte es „Kontrollen geben.“
Dass die Wirtschaft im Zentrum der Gesundheitsmaßnahmen steht wurde in der Pressekonferenz deutlich. „Wer Gesundheit vernachlässigt, schädigt die Wirtschaft“, stellte Söder fest. Es gebe einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wirtschaft.
Dass weitere Einschränkungen hier unwahrscheinlich sind wurde klar, als Söder erklärte, dass es positiv sei, dass Aiwanger als „Lobbyvertreter der Wirtschaft“ die jetzigen – für die Konzerne sehr begrenzten – Maßnahmen mitmache.
Beispiel für Deutschland?
Schon im letzten Lockdown war Bayern mit verschiedenen schärferen Maßnahmen vorgeprescht, die dann auch vielerorts deutschlandweit durchgesetzt worden. Auch jetzt äußerte Söder die Hoffnung „Impulse“ für die bundesweite Ebene zu setzen.
Er geht davon aus, dass in einer Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten nochmal konsequentere Maßnahmen beschlossen werden könnten. Tatsächlich sind bundesweit immer mehr Stimmen nach einem stärkeren Lockdown zu hören.
