Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

„Jetzt greifen sie aber endlich durch! Jetzt wird endlich das getan, was schon seit langem notwendig ist!“ So oder so ähnlich waren die Kommentare vieler Zeitungen und auch in den Sozialen Netzwerken wurde von so Mancher/m die Entscheidung von Bund und Ländern mit Jubel begrüßt.

Risikogruppe Arbeiter:innen

Dabei sind die Maßnahmen bereits seit dem Frühjahr vor allem eins: nicht konsequent und widersprüchlich! Nach wie vor stehen nicht der weitgehende Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sondern möglichst geringe Verluste der Konzerne im Mittelpunkt der Maßnahmen. So wird zwar das gesamte gesellschaftliche und private Leben auf Null heruntergefahren und wird dieses Mal von weitgehenden Ausgangssperren in zahlreichen Bundesländern begleitet, im Bereich der Wirtschaft gibt es jedoch kaum Einschränkungen.

All jene, die zur größten Risikogruppe dieser Pandemie und des Kapitalismus im allgemeinen gehören – zur Arbeiter:innenklasse – müssen weiter jeden Tag ihre Gesundheit riskieren: in zu vollen Bahnen auf dem Weg zur Arbeit und zurück, in den Betrieben, wo zum Teil tausende Arbeiter:innen jeden Tag zusammen kommen. Die Erfahrungen der Pandemie zeigen, dass insbesondere Arbeitsstätten zu den größten Hotspots und Superspreader-Orten gehören.

Würde es also um einen konsequenten Gesundheitsschutz gehen, dann müssten diese Orte, an denen – wie in den Fabriken der Automobilindustrie – Hunderte, Tausende oder gar Zehntausende zusammen kommen, geschlossen werden. Nicht das Spazierengehen an der frischen Luft, sondern das Zusammenpferchen der Arbeiter:innen müsste eingeschränkt und kontrolliert werden. Stattdessen wird nun etwa der Alkoholkonsum im Freien unter Strafe gestellt.

Bewegung in den Lockdown bringen!

Ein immer lauterer Rufn nach dem Eingreifen des Staates wird uns in dieser Pandemie nicht weiter bringen. Wir sehen, wie eine Maßnahme des Staates nach der anderen beschlossen wird und meist mit kaum messbaren Ergebnissen verpufft.

Wir brauchen viel mehr eine Bewegung von unten, die weitere Milliarden Steuergeschenke an die großen Konzerne und Monopole verhindert und die Kapitalist:innen, die aus uns Arbeiter:innen jedes Jahr Milliarden Profite herausquetschen, ihrerseits zur Kasse bittet. Wir brauchen eine Bewegung, die nicht mehr ehrfürchtig „Mutti Merkel“ und ihre Ministerpräsident:innen um eine Lösung für diese Krise anbetet, sondern entschlossen für unsere Rechte und Interessen eintritt. Wir brauchen daher eine geschlossene Arbeiter:innenbewegung, die Bewegung in diesen Lockdown bringt!


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