Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist die geheimste Eliteeinheit Deutschlands – und durchsetzt von Faschisten. Einer davon ist der Mitbegründer Daniel K.. Über 23 Jahre lang prägte er das KSK – erst seit 2019 will ihn das Verteidigungsministerium loswerden. Doch ein Gericht sagt nun: der Oberleutnant habe seine frühere Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der NPD rechtzeitig offen gelegt – und kassiert die Entlassung wieder ein.
Wie der Spiegel berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Oberleutnant Daniel K. verhindert. Daniel K. ist ein herausstechendes Beispiel für rechte Strukturen innerhalb der Bundeswehr:
In den späten 80er Jahren war er zwei Jahre lang Mitglied bei der Jugendorganisation der faschistischen NPD. Trotzdem wurde er 1991 zum Berufssoldaten ernannt. Zuvor hatte er dies nach eigenen Angaben mehrmals gegenüber Vorgesetzten geäußert.
Ab 1996 war er dann – trotz seiner bekannten Gesinnung – am Aufbau der geheimsten Spezialeinheit der Bundeswehr, dem „Kommando Spezialkräfte“ beteiligt. Innerhalb des KSK brachte er es zum Ausbilder und Oberstleutnant – der sechst-höchste Dienstgrad innerhalb der Bundeswehr.
Beim KSK handelt es sich um eine Einheit mit schätzungsweise 400 hochausgebildeten männlichen Elitekämpfern, die ausschließlich im Geheimen operiert. Vom ehemaligen Chef des KSK („Kommandeur“) Reinhard Günzel wurde diese Einhait stolz mit den „Brandenburgern“, einer ehemaligen nationalsozialistischen Eliteeinheit, verglichen.
„Offiziere einer neuen Generation“
Im Jahr 2007 schrieb Daniel K. dann einen eindeutigen Brief an den moderaten Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr, Jürgen Rose. Der Sprecher der kritischen Soldatenorganisation „Darmstädter Signal“ hatte aus Gewissensgründen darum gebeten, von Tornado-Einsätzen im Süden Afghanistans entbunden zu werden.
In diesem Brief wurde Rose als „Feind im Inneren“ bezeichnet, der in „die Sümpfe des Steinzeitmarxismus“ zurückkehren solle. Und weiter hieß es: „Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“. Den Brief unterschrieb K. dann mit den Worten “Es lebe das heilige Deutschland”.
Ein eindeutiges Bekenntnis zu einem rechten Netzwerk innerhalb der Bundeswehr. Doch trotz förmlicher Beschwerde gab es für K. nur einen „Eintrag“, und er verblieb innerhalb des KSK.
Halbherziger Entlassungsversuch
Erst im Februar 2019 wurde Daniel K. dann suspendiert, wahrscheinlich drohte er außer Kontrolle zu geraten. Daniel K. protestierte entschieden.
Gegenüber Kameraden schrieb er laut dem Spiegel, er sei lediglich ein „zutiefst nationalkonservativer Patriot, aber definitiv kein sogenannter Nazi“. Er sieht sich als Opfer, schließlich stehe er „mit meinem Typus bestimmten medialpolitischen, aber auch feigen opportunistischen Kräften in Uniform im Weg“. Verziert ist das Schreiben mit zwei gekreuzten Schwertern und einer Deutschland-Fahne.
Auch ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor, das Verteidigungsministerium versuchte sich zu erklären.
- So habe der Militärgeheimdienst MAD Gespräche abgehört, in dem Daniel K. sich zu den Reichsbürgern bekannte und erklärt habe, dass der Staat die Lage aufgrund des Zuzugs von Geflüchteten nicht mehr im Griff habe. Aus diesem Grunde müsse „die Armee die Dinge nun selbst in die Hand nehmen”.
- Nach Erkenntnissen des MAD sei er zudem in einer geschlossenen Facebook-Gruppe aktiv gewesen, die der faschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“ zugerechnet wird.
- Außerdem warf das Ministerium Oberstleutnant Daniel K. arglistige Täuschung vor, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991 seine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der NPD nicht angegeben habe.
Doch K. bestritt die Nähe zur Identitären Bewegung, auch das Gericht sah den Verdacht als nicht zwingend an. Das Gericht stellte zudem fest, dass Daniel K. seine NPD-Verbindungen mehrfach gegenüber Vorgesetzten offen gelegt habe.
Weitere Beweise, die Daniel K. faschistisches Treiben hätten belegen können, hat das Verteidigungsministerium vor Gericht, zumindest nach den bisher bekannten Informationen, nicht vorgelegt – und damit den gesamten Zeitraum zwischen 1991 und 2019 ausgespart. Denn dann müsste es sich der Frage stellen, warum so jemand über 23 Jahre hinweg Deutschlands geheimste Killertruppe prägen durfte.