Im Juli 2018 wurde der junge, geflüchtete Syrer Amad Ahmad inhaftiert und dann für mehrere Monate in der JVA Kleve festgehalten. Im September 2018 kam es zu einem Brand in der Gefängniszelle, an dessen Folgen er starb. Bereits während der Inhaftierung stellte sich jedoch heraus, dass Amad Ahmad für jemand anderen gehalten wurde, dennoch blieb er inhaftiert. Nun zeigt ein neues Gutachten, dass das Änderungsprotokoll einer Datenbank möglicherweise manipuliert wurde.
Familie und Anwälte lassen im Fall des verstorbenen Amad Ahmad nicht locker – auch nicht, nachdem im November 2019 das Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Polizist:innen eingestellt wurde, denen bekannt gewesen sein könnte, dass es sich bei der Inhaftierung von Ahmad um eine Verwechselung handelte. Ein “Skandal” – wie die Initiative in einem Interview mit Perspektive Online im Juli mitteilte.
In März 2020 legten deshalb die Anwälte der Familie, Eberhard Reinecke und Sven Forst, Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ein. Mittlerweile gibt es weitere Beweismittel, die nahelegen, dass eine weitere kritische Untersuchung nötig ist.
So liegt Perspektive Online ein Gutachten der Datenbank-Expertin Annette Brückner vor. Brückner hatte unter anderem die sog. “Veränderungsprotokolle” der Polizeidatenbank ViVA (“Verfahren zur integrierten Vorgangsbearbeitung und Auskunft”) untersucht. Diese Protokolle beinhalten angeblich sämtliche vorgenommenen Eintragungen, die automatisch protokolliert werden.
Das Ergebnis einer von den Anwälten der Familie, Eberhard Reinecke und Sven Forst, in Auftrag gegebenen datentechnischen Analyse ist jedoch erschreckend: Demnach fehlen genau diejenigen Eintragungen im Veränderungsprotokoll von ViVA, die den Zeitraum der angenommenen Personendatenzusammenführung am 4.7.2018 betreffen, und die für die Ermittlungen daher maßgeblich sind – oder sie wurden entfernt. Zu diesem Zeitpunkt sollen Daten so zusammengelegt worden sein, dass Amad Ahmad für jemand anderes gehalten wurde, gegen den ein Haftbefehl offen war.
„Dies lässt vermuten, dass gezielt Spuren vernichtet oder jedenfalls vorenthalten werden sollen.“, schreiben die Anwälte in einer Pressemitteilung.
Amad Ahmad verbrannte in Gefängniszelle – Polizei wusste schon früh von Verwechslung
Mittlerweile wurde die Staatsanwaltschaft auf diese Umstände hingewiesen, und es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung gestellt.
In einer Nachricht im sozialen Medium Instagram ist die „Initiative Amed Ahmad“ froh über die neuste Bewegung im Fall: „Wir freuen uns, dass die Anwälte von Ameds Eltern weiterhin für die Aufklärung von Ameds Tod streiten. Die unzähligen alten und neuen Ungereimtheiten und Vertuschungen können nicht länger hingenommen werden.”
Ameds Eltern fänden immer wieder die Kraft, um “gemeinsam für Aufklärung und Gerechtigkeit für ihren Sohn, aber auch für weitere Opfer rassistischer Polizeigewalt”, zu kämpfen. Es brauche dafür aber auch “öffentlichen Druck einer breiten Zivilgesellschaft, damit Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik mit ihren Lügen nicht durchkommen. Der Schutz der Täter:innen muss ein Ende haben!”
Initiative Amad Ahmad: „All das ist Rassismus und der ist für Amad tödlich geworden.“
