Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hatte, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen aufgetaucht sei.

Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach einem jahrzehntelangen Versagen, von Vertuschung und Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre, einen Verdächtigen zu ermitteln? – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht näher zu dem Verdächtigen äußern, antifaschistische Recherchen legen jedoch nahe, dass es sich um den in bekannten Faschisten Peter S. aus Fraulautern handelt.

Kein unbeschriebenes Blatt

Um 06:30 Uhr standen Beamte des Staatsschutzes bereit, in sechs Objekte im Zusammenhang mit dem Mord an Samuel Kofi Yeboah einzudringen und sie zu durchsuchen. Dabei – so die Erklärung der Bundesanwaltschaft – handele es sich um die Wohnung und den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen in Saarlouis-Fraulautern, sowie vier weitere Wohnungen von Zeug:innen in Saarlouis und anliegenden Gemeinden. Namen wurden nicht genannt.

49 Jahre alt ist auch Peter S. aus Fraulautern, der gerade in den 1990er Jahren neben einem Namensvetter mit den selben Initialen eine der Führungspersonen der örtlichen militanten Naziszene war. So war S. 1992 im Umfeld der „Nationalistischen Front“ (NF) zu finden und beteiligte sich an einem Übergriff auf einen Studenten in Saarbrücken. Die Tat wurde damals mit der Strategie der „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) der NF in Verbindung gebracht, die eine Organisation zum Straßenkampf darstellen sollten.

Auch bei Demonstrationen der Faschisten übernahm S. Aufgaben, war u.a. Ordner und vernetzte sich beispielsweise mit Siegfried Borchardt aus Dortmund. Auch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der faschistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) Saarland/Rheinland-Pfalz, Uli D., war S. vertraut. D. war in den 1990er Jahren einer der Köpfe der faschistischen Bewegung im Saarland.

Die FAP rief zu Beginn der 1990er Jahre zu einer „Strategie des Straßenterrors“ auf, der explizit Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte einschloss. S. selbst war dann in der „Kameradschaft Horst Wessel – Saarlautern“ organisiert und bundesweit auf Naziveranstaltungen zu sehen. 1996 beteiligte er sich nach Informationen des Spiegels an einer nicht genehmigten „Rudolf-Heß Gedenkdemonstration“ in Worms, bei der auch die Naziverbrecher des NSU zugegen gewesen seien sollen.

In der im Jahr 2000 erschienenen Broschüre „Kein schöner Land“ saarländischer Antifaschist:innen sind die Laufbahn von S. und die Verbindungen saarländischer Neonazis und ihrer Organisationen recht genau dokumentiert. 1997 wurde er dann aus der Szene ausgestoßen, nachdem bekannt wurde, dass er im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch gegen seine Kameraden ausgesagt hatte.

Wenn auch aus den stattgefundenen Hausdurchsuchungen keine Festnahmen resultierten, werfen die neuerlichen Ermittlungsmaßnahmen doch einige Fragen zum Handeln der Polizei in den vergangenen Jahrzehnten auf.

„Schneller Ermittlungserfolg“ nach 30 Jahren

So ist das jetzige Vorgehen nicht Produkt neuer Hinweise oder Zeug:innen, sondern der Aufarbeitung alter Informationen. Trotz dieser damals also bereits bekannten Punkte stellte die Polizei die Ermittlungen nach nur elf Monaten ein. Entgegen der Beteuerung, „in alle Richtungen“ zu ermitteln, kam es bis zu den jetzigen Veränderungen im Fall nie zu Untersuchungen in der (Neo-)Naziszene. Und das, obwohl sich rechte Gewalt in Saarlouis damals häufte, faschistische Organisationen den Straßenkampf propagierten und in den folgenden Jahren zahlreiche rassistische Angriffe – bundesweit und in Saarlouis – den Alltag begleiteten.

Solche „Ermittlungspannen“ sind mit menschlichem Versagen nicht zu erklären. Was die saarländische Justiz 30 Jahre nicht imstande war aufzuklären, wird unter der Federführung der Bundesanwaltschaft innerhalb eines halben Jahres zu einer „heißen Spur“. Man könnte nun viel spekulieren, z.B. ob der Verdächtige S. ein V-Mann des Verfassungsschutz war – sein Ausschluss aus der Szene lässt so etwas ja durchaus vermuten – , diese Diskussion macht aber bei dem momentanen Stand wenig Sinn.

Stattdessen ist die antifaschistische Gedenkpolitik saarländischer Aktivist:innen hervorzuheben, die überhaupt erst dafür gesorgt hat, dass der „Fall Samuel Yeboah“ über Jahrzehnte öffentlich präsent blieb, und die den Druck auf die Ermittlungsbehörden ebenso lange aufrecht erhielten.

Die jetzigen Fortschritte in den Untersuchungen des Falles müssen einhergehen mit der lückenlosen Aufklärung der Verstrickungen und Vertuschungen der damals führenden Ermittlungskräfte. Dass die saarländische Polizei ein Problem mit faschistischen Beamt:innen hat, ist in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich geworden. Rassistische Übergriffe und Scheinerschießungen, Hitlerparodien und LKA-Beamte, die PI-News-Links teilen, machten fast schon regelmäßig negativ auf die saarländische Exekutive aufmerksam.

Allein daraus abzuleiten, dass damalige Entscheidungsträger:innen faschistische Strukturen und Mörderbanden begünstigten, wäre sicherlich zu kurz gegriffen. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage nach dem Versagen der Polizei und den Gründen hierfür fast ebenso wichtig wie die Aufklärung der Täterschaft vom 19.09.1991!


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