Aktuell arbeitet die EU-Kommission eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen in der EU aus. Diese soll bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Kriminalität helfen. Bürgerrechtler:innen schlagen Alarm und halten an der Möglichkeit fest, anonym zu zahlen.
Nicht erst seit Beginn der Pandemie ist die Bargeldabschaffung ein Thema geworden. Aktuell wird vielen Menschen die kontaktlose Bezahlung nahe gelegt, da so das Infektionsrisiko in den Supermärkten verringert werden könne. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer verrät schon, was bald auf Deutschland zukommen könnte.
So gilt in Frankreich eine Obergrenze von 1.000 Euro, oberhalb derer man Geschäfte nur noch über die Banken abwickeln kann. In Belgien dürfen Waren und Dienstleistungen nur bis 3.000 Euro bar gezahlt werden. In Griechenland ist die Grenze mit 500 Euro am strengsten.
Um eine einheitliche Regelung für die Deckelung von Barzahlungen zu schaffen, möchte die EU-Kommission im März ein Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche vorstellen. Dadurch würde auch in Deutschland eine Obergrenze eingeführt werden, die es so heute noch nicht gibt. Aktuell muss bei Barzahlungen über 10.000 Euro in Deutschland zwar die Identität der Käufer:in festgestellt werden, es gibt aber kein Verbot von Barzahlungen.
Kritik an den Plänen der EU
Den Vorstoß der EU-Kommission kritisieren Bürgerrechtler:innen von verschiedenen Seiten. Hinsichtlich des Datenschutzes wird kritisiert, dass dieses Gesetz nur ein Baustein in einer Reihe von Gesetzen sei, die letztlich zu einer Bargeldabschaffung führen sollen. Damit würden noch mehr Daten über die Bürger:innen zur Verfügung stehen. Sie hätten keinen wirklichen Nutzen für die breite Bevölkerung und würden durch ihre Speicherung im Gegenteil deren Freiheitsrechte bedrohen.
Neben den Datenschutz-Expert:innen kritisieren auch Ökonom:innen die Anbahnung der Bargeldabschaffung. Prof. Dr. Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik in Leipzig gehört zu ihnen. Er befürchtet, dass eine Bargeldabschaffung auch dazu führen könnte, dass die Menschen draufzahlen, etwa durch Negativzinsen auf ihr Girokonto-Guthaben.
