Seit dem 1. Januar ist die neue CO2-Steuer in Kraft getreten. Alle Menschen werden hierbei eine Erhöhung ihrer Lebenskosten in der Nebenkostenabrechnung und an der Tankstelle wiederfinden, während die Konzerne weiter subventioniert werden. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Beim Blick auf die Tankstellen-Preistafel dürfte vor allem zuerst den Autofahrer:innen aufgefallen sein, dass Benzin, Diesel und Autogas deutlich teurer sind als noch vor ein paar Tagen: Das ist die neue CO2-Steuer. In einer langen parlamentarischen Diskussion einigten sich Politiker:innen im vergangenen Jahr darauf, dass eine Tonne CO2 ab sofort 25 Euro kostet. Die Partei der Grünen feiert die Bepreisung als Erfolg, denn die Fraktion der CDU wollte zuerst nur zehn Euro für eine Tonne verlangen. Dass der Preis allerdings alles andere als ein Erfolg ist, zeigt die Berechnung des Umweltministeriums, die eine Tonne CO2 mit 180 Euro bezifferte.

Die Kleinen müssen zahlen …

Bei all den Verhandlungen war eine Sache sofort klar: während unsere Konzerne weiterhin subventioniert werden, werden die Steuerzahler:innen tagtäglich zur Kasse gebeten. Sogar umweltbewusste Menschen, die auf das Fahrrad umgestiegen sind, müssen mit erhöhten Nebenkostenabrechnungen rechnen. Für eine Kleinfamilie bedeutet das mindestens 100 Euro mehr im Jahr – egal mit welchem Brennstoff die Wohnung warmgehalten wird. Mit der steigenden CO2-Steuer, die im Jahr 2025 einen Tonnenpreis von 55 Euro erreichen soll, ist dann sogar mit einer Verdopplung zu rechnen.

… während die Großen subventioniert werden

Die Politiker:innen sagen, dass durch die CO2-Steuer der Strompreis günstiger werde – um circa 0,3 Cent pro kW/h. Der Strompreis in Deutschland ist allerdings der teuerste weltweit, und 0,3 Cent weniger pro kW/h sind nur Kosmetikdurch die Politiker:innen. Das hat nichts damit zu tun, dass fast überall in Deutschland Strom genutzt werden kann, sondern dass die Konzerne sich den Markt aufgeteilt haben: Ähnlich wie beim teuren Mobilfunk in Deutschland leiden also auch hier die Verbraucher:innen unter der Aufteilung des Marktes. Doch nicht nur der Markt an sich, sondern auch die Steuergeschenke der Politik zur Energiewende werden mit den Geldern der Steuerzahler:innen beglichen.

Institutionell gelähmte Politik

Eine Umverteilung der Gelder wäre möglich, doch scheitert sie zumindest an der mangelnden Innovationsfreudigkeit der Regierung, die nicht vom Lobbyismus und der damit einhergehenden Konzerntreue lassen kann. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen nicht unbedingt Gase oder kleine Partikel in der Luft auf eine Tonne hochgerechnet werden, um den einen Preis zu festigen, den die Verbraucher:innen tragen zu haben. Ein Umdenken in der gesamten Politik ist nötig!

Beispielsweise müsste der schlechte Nahverkehr ausgebaut und kostenlos werden. Mit den jetzigen Steuerausgaben für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und einer Rücknahme der Erhöhung unserer Militärhaushaltsausgaben bis in das Jahr 2014 würde sich ein kostenloser Nahverkehr problemlos finanzierbar machen. Außerdem wäre es wirklich an der Zeit, die Konzerne zur Kasse zu bitten, denn letztendlich sind sie es, die hauptsächlich unsere Umwelt und Natur zerstören!


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