Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunk-Beitrags.

Für dieses Jahr war eigentlich eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro geplant. Allerdings stimmte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die Beitragserhöhung und stoppte somit den Vorgang. Die endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Rundfunkgebühren wird jetzt vor Gericht geklärt.

Nachdem bekannt wurde, dass es erst einmal keine Erhöhung geben würde, kündigten die Öffentlich-Rechtlichen auch Folgen für das Programm und Kürzungen an. Das Deutschlandradio macht nun den ersten Schritt.

Tarifvertrag gekündigt und Lohnerhöhung entfällt

Den Sparkurs müssen nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter austragen. Deutschlandradio kündigte den aktuellen Tarifvertrag durch eine sogenannte „Sonderkündigungsregelung“. Dazu sagte der Intendant Stefan Raue: „Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt“.

Eigentlich würde der Tarifvertrag noch bis März 2020 laufen. Im April stand außerdem noch eine Lohnerhöhung um 2,25 Prozent an, die nun den Angestellten vorenthalten wird.

Die Beschäftigungsverhältnisse waren schon vor der Kürzung eher prekär. Zwischen 5.000 und 6.000 freie Mitarbeiter:innen werden auf Honorarbasis bezahlt. Dazu kommen noch 725 Festangestellte in Voll- und Teilzeit, was etwa 640 Vollzeitstellen entspricht.

Neben den Kürzungen bei den Löhnen soll auch beim Sendernetz gespart werden. So wird beispielsweise der Ausbau des DAB+-Sendernetzes unterbrochen oder verschoben.

Angst vor einem „Flächenbrand“

Der „Deutsche Journalisten-Verband“ (DJV) befürchtet, dass eine Kürzungswelle auf die beschäftigten Journalist:innen zurollen wird, die sich nicht nur auf die Standorte des Deutschlandradios beschränkt: „Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt“, sagte der Bundesvorsitzende des DJV, Frank Überall. Es wird erwartet, dass vor allem Aufträge für frei angestellte Mitarbeit:innen wegfallen und auch, dass Stellen gestrichen werden könnten.


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