Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Feiertage zum Jahreswechsel liegen bald drei Wochen zurück, aber eine Trendwende bei der Verbreitung des Corona-Virus’ ist nicht absehbar. Hilflos ringen Landes- und Bundespoltiker:innen um ein gemeinsames und wirksames Vorgehen. Zahlreiche Vorschläge werden in die Debatte geworfen, angeblich durchgesickerte Informationen aus dem Kanzleramt dementiert. Kein vorheriges Tabu scheint mehr unantastbar, nur in einem Bereich tut sich die Politik nach wie vor schwer: Die Profit-Erwirtschaftung einzuschränken.
Die zunehmende Frustration und Müdigkeit im Angesicht der für viele Menschen durch die Pandemie-Maßnahmen entstehenden Doppel- und Dreifachbelastungen ist unverkennbar. Ein klares Bild, warum die Zahlen nicht herunter gehen, hat die Regierung jedoch nicht. Während noch vor Monaten behauptet wurde, Ansteckungen würden vor allem im privaten Raum stattfinden, erklären nun Vertreter des RKI, wie gefährlich das Fahren mit Bus und Bahn sei.
Auch die Todesrate steigt. In der Woche vor Weihnachten beispielsweise wurde knapp ein Viertel mehr an Todesfällen als in den Vorjahren festgestellt. Und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seinerseits hat kürzlich im Fernsehen bei Maybrit Illner zugegeben, dass die Intensivstationen schon längst überlastet wären, würde man die Erkrankten aus den Altenheimen dort intensivmedizinisch betreuen. Man verzichte darauf, da die Heilungschancen zu gering seien.
Tabubrüche
Offensichtlich sucht die Politik angesichts dieser Stimmung und Situation ihr Heil in der Flucht nach vorn. Im Staccato werden Maßnahmen vorgeschlagen, die noch vor wenigen Wochen teilweise von den gleichen Politiker:innen prinzipiell ausgeschlossen wurden. Die zunehmend unerträgliche psychische und soziale Situation in den eigenen vier Wänden soll wohl helfen, dass wir die bittere Pille zahlreicher Tabubrüche schlucken.
Markus Söder (CSU) hat bereits offensiv eine Impflicht für das Pflegepersonal gefordert, auch die zwischenzeitlich hoch gekochte Diskussion um Impfprivilegien ist nur scheinbar in der Schublade verschwunden. Stattdessen wird sie nun auf Bundes- und Europaebene in Ausschüssen und Ethikkommissionen weitergeführt. Ohnehin war die Idee meist nur mit Verweis darauf abgelehnt worden, dass noch nicht alle die Chance gehabt hätten, sich impfen zu lassen. Paradox an dieser Debatte ist dabei, dass wissenschaftlich noch immer nicht nachgewiesen ist, ob eine Impfung überhaupt Ansteckung Anderer verhindert oder nur den Ausbruch der Krankheit.
Söders Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) sagt zwar, dass er gegen eine Impflicht sei, bringt dafür aber noch härtere Ausgangssperren ins Spiel. In ein ähnliches Horn bläst Uwe Brandl (CSU), seines Zeichens Chef des Bayerischen Gemeindetages sowie Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der mit Verweis auf die zu geringen Kapazitäten der Polizei vorgeschlagen hat, doch die Auswertung von Handydaten zur Kontrolle von Bewegungsbeschränkungen in Erwägung zu ziehen.
Auch wenn die Kanzlerin selbst ihren Vorschlag, den Nah- und Fernverkehr einzustellen, der von der BILD-Zeitung verbreitet wurde, dementieren ließ: Auf weitere Verschärfungen können wir uns wohl einstellen, wenn am 19. Januar Merkel und die Ministerpräsident:innen konferieren.
…und ungebrochene Tabus
Ein Gebiet ist bei all dem bisher auffällig wenig als mögliche Infektionsursache in Betracht gezogen worden: Die heilige Kuh des Kapitalismus, die unternehmerische Freiheit. Bisher zumindest gibt es nicht mehr als Appelle sowohl von der Regierung als auch von Personen des öffentlichen Lebens, auf Home Office umzustellen wie in der ersten Welle.
Statt alle nicht unmittelbar lebensnotwendigen Betriebe zu schließen, werden Fabriken aller Art – wohl so wie in den europäischen Nachbarländern – offen bleiben. Diejenigen, die im Home Office arbeiten sollen, müssen dort zumeist unter erschwerten Bedingungen die gleiche Leistung wie zuvor bringen. Statt den Druck aus der Arbeitswelt und dem Schulbetrieb raus zunehmen, soll beides von uns aufrecht erhalten werden, in dem wir uns in unseren oftmals viel zu kleinen, aber überteuerten Wohnungen mit dem Rest unseres Haushalts arrangieren.
Corona-Infektionen bei der Arbeit werden häufig nicht registriert
Schuld an der Misere ist das Volk, und daher kriegt das Volk Hausarrest, bis es wieder brav ist und die Autorität von Vater Staat in Form von Polizeikontrollen und wöchentlichen Verordnungen endlich anerkennt. Das ist die kapitalistische Logik der Pandemie-Bekämpfung.
