Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition „#ZeroCovid“ bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen „solidarischen Shutdown“, bis das Ziel von null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite – gerade jetzt, wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Führende deutsche Politiker:innen diskutieren derzeit den Mega-Lockdown – schon am Dienstag sollen sich Bundeskanzlerin und Länderchefs treffen, um wahrscheinlich weitere reaktionäre Verschärfungen wie eine bundesweite Ausgangssperre zu beschließen.

Selbst die frühere Chef-Theologin der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, warnt nun davor, dass vor allem Familien mit Kindern keine weiteren Einschränkungen aushalten, währenddessen sie gleichzeitig arbeiten gehen sollen. „Soll Opa jetzt stundenlang in der Kälte spazieren gehen, während Oma versucht, dreifaches Home-Schooling allein zu stemmen?“, fragt sie sarkastisch.

Wir haben also die Situation, dass das Versagen der Regierung in der Pandemiebekämpfung offensichtlich wird, und die Corona-Politik sich vor allem durch ihre kapitalistische Widersprüchlichkeit in den Augen vieler Menschen diskreditiert hat.

Seit Anfang November leben wir erst mit einem „Lockdown light“ und dann mit einem weiter verschärften Lockdown, der unser privates Leben massiv einschränkt. Doch erst jetzt – zweieinhalb Monate nach dessen Beginn – wird über verpflichtende Einschränkungen für Betriebe überhaupt nachgedacht.

#ZeroCovid als Lösung?

In diese Kerbe schlägt nun auch eine Petition unter dem Banner „#ZeroCovid“. Erstunterzeichner:innen sind neben Pflegekräften auch ziemlich namhafte Vertreter:innen sozialer Bewegungen in Deutschland und von Gewerkschaften. Die Kampagne ist mit einer recht umfangreichen Medienkampagne gestartet und hat damit Verbreitung gefunden. Auch die Linkspartei zeigt „Sympathie“ für die Petition.

Viele der Forderungen hören sich erst einmal positiv an. So fordert die Petition:

  • Die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe.
  • Dass Menschen mit geringem Einkommen und in beengten Wohnverhältnissen besonders unterstützt werden, Geflüchtetenlager und Obdachlosenunterkünfte aufgelöst gehören.
  • Dass die soziale Gesundheitsinfrastruktur ausgebaut werden muss.
  • Dass Impfstoffe „globales Gemeingut“ sein sollen, also ihr Patent nicht privat bleiben darf.
  • Und dass die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung von den Reichen und Superreichen bezahlt werden sollen.

All diese Maßnahmen stehen unter der Überschrift des ersten Ziels, das die Petition verfolgt: einem sogenannten „solidarischen Shutdown“ – bis das Ziel von 0 Ansteckungen erreicht sei! Das soll einige Wochen dauern – was nicht so ganz realistisch ist.

Unfreiwilliger Rückenwind für die Regierung

Und hier bekommt die Initiative einen schalen Beigeschmack. Denn die Frage ist doch: Wer soll diese Forderungen um- und durchsetzen?

Es gibt weder die Planung eines Aktionstags noch von Organisierungsgruppen, um diese Forderungen zu erkämpfen. Tatsächlich richtet sich die Petition ganz offiziell an die „Deutsche Bundesregierung, Schweizer Bundesregierung, Österreichische Bundesregierung, Europäische EntscheidungsträgerInnen“.

Damit wird sie letztendlich zu einer Petition an den Staat, jetzt endlich hart durchzugreifen. Es ist problematisch, wenn zu einer Zeit, zu der der autoritäre Staat von Rechts auf weitere Verschärfungen ‚geiert‘, er scheinbar von Links unterstützt wird.

Denn wenn man keine Bewegung für seine Vision organisieren will und dennoch die Forderung nach einem – zwar solidarischen – aber vollständigen Shutdown ganz laut an den Staat heranträgt, dann wird der Teil gemacht, der den Herrschenden der den Herrschenden passt und die sozialen Forderungen ganz weggelassen und man hat Politik für die Herrschenden gemacht.

Gesundheitsschutz: Ja! – Notstandsregime: Nein!

In dem Aufruf kondensiert sich damit eines der zentralen Probleme der linken Bewegung in Deutschland: Man ist letztlich eine Politikberatung mit moralischem Anspruch – aber mit viel zu viel ungerechtfertigtem Vertrauen in den Staat – ohne Sinn dafür, dass politische Forderungen durch Kämpfe aus der Basis heraus durchgesetzt und mitgetragen werden müssen.

In der Petition selbst steht, dass es keinen Gegensatz „zwischen Gesundheitsschutz und Pandemie-Bekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits“ geben dürfe.

Doch genau diesen Gegensatz macht sie auf, wenn sie selbst einen Shutdown fordert, ohne wenigstens einmal die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte in dem Aufruf zu kritisieren, oder gar eine Forderung dazu zu formulieren. Aber stattdessen nun die Lösung von einem „Rechtsstaat“ fordert, der uns die ganze Misere mit seiner pro-kapitalistischen Politik doch erst eingebrockt hat.

Es ist richtig: die Pandemie können wir nur konsequent bekämpfen, wenn die Profit-Wirtschaft eingeschränkt wird. Doch nicht von oben durch einen Polizeistaat, sondern von unten, durch Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße! – Und dafür werden wir unsere Grundrechte noch brauchen.


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