Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Die faschistische Bewegung versucht bereits seit längerem, sich in Betrieben zu verankern. Ein Instrument dafür ist für sie die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“. Dabei handelt es sich um eine faschistische Betriebsgruppe beim Automobilhersteller Daimler in Sindelfingen.

Sie wurde 2009 von Oliver Hilburger gegründet. Die strategische Zielrichtung beschrieb Hilburger auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden später so: „Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen.“

Am 16. Mai waren drei Personen aus der Betriebsorganisation von einer Gruppe Vermummter angegriffen worden, als sie auf dem Weg zur rechtsoffenen „Corona-Demo“ auf dem Stuttgarter Wasen-Gelände waren. Anschließend mussten alle drei im Krankenhaus behandelt werden. Ein Daimler-Betriebsrat wurde so schwer verletzt, dass er bis Mitte Juni im Koma lag.

Razzien und Festnahmen gegen Antifaschist:innen

Anfang Juli kam es daraufhin zu Razzien gegen Antifaschist:innen in ganz Baden-Württemberg. Das linke Infoportal Red.Act bezeichnete die Durchsuchungen damals als „Propaganda-Aktion“ der Polizei. Dabei wurde auch der 21-jährige Jo aus dem Raum Stuttgart festgenommen. Seitdem saß er in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim.

Nach schwerem Angriff auf faschistischen Betriebsrat: Polizei führt Razzien in sieben Städten gegen AntifaschistInnen durch

Wie die Initiative „Freiheit für Jo und Dy“ mitteilte, wurde nun am Donnerstag der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht BaWü aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Anfang November war es im gleichen Komplex zu einer weiteren Festnahme gegen den Antifaschisten Dy gekommen. Dieser sitzt seitdem ebenfalls in Stammheim ein. Inwieweit diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Haft von Dy hat, ist noch offen.

Antifaschist:innen in Leipzig und Stuttgart wegen vorgeblicher Angriffe auf Rechtsradikale festgenommen

Das Ermittlungsverfahren aufgrund der Auseinandersetzung mit den Rechten läuft jedoch weiter und wird voraussichtlich im März beginnen.

Hierzu erklärte die Solidaritätsinitiative: „Die Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg hat sich hiermit noch nicht erledigt, umso wichtiger bleibt es daher, weiterhin aktiv zu bleiben und uns auch den öffentlichen Raum zu nehmen.“

Sie rief dazu auf am 20. März, also zwei Tage nach dem „Tag der politischen Gefangenen“, nach Stuttgart zu kommen. Dort soll eine überregionale Demonstration in Solidarität mit den Angeklagten stattfinden.


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