Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen geleistet. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Rainer Dulger ist Multimillionär. Im Jahr 2019 soll seine Unternehmer:innen-Familie laut Manager-Magazin rund 200 Millionen Euro Vermögen besessen haben. Seit fast 20 Jahren vertritt der Heidelberger Unternehmer nun nicht nur im Hintergrund sondern auch ganz offiziell die Interessen seiner Klasse.
Seit 2001 saß er im Vorstand des „Verbands der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“, auch “Südwestmetall” genannt. Der Verband gilt als eine der wichtigsten Interessensvertretungen von Konzernen wie Porsche, Bosch, Daimler, Rheinmetall und Siemens, die alle wichtige Standorte in Baden-Württemberg haben.
In ihrem Namen kämpfte Dulger dafür, dass die Profite der Unternehmen sprudeln. Das geht bekanntlich nur, wenn die Arbeitskraft besser ausgebeutet wird. Und tatsächlich können die Unternehmen, die in Südwestmetall zusammengeschlossen sind, auf eine positive Entwicklung ihrer Unternehmensgewinne zurückblicken.
Zentrales Vehikel für ihre Steigerung ist die Bestechung politischer Parteien durch Parteispenden, damit diese optimale Ausbeutungsbedingungen organisieren. Im Jahr 2018 erhielten die CDU 150.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP jeweils 110.000 Euro und die SPD 60.000 Euro an Spenden allein von Südwestmetall.
Karriere in Kapital-Vertretung
Diese Aufgabe, bei der Politik zu lobbyieren und die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, meisterte Dulger im Südwesten offenbar so gut, dass man ihn zu Höherem berufen sah. Von 2012 war er dann Vorsitzender von “Gesamtmetall”, dem wahrscheinlich bedeutendsten Branchen-Kapital-Verband in Deutschland. Auch diese Rolle muss er gut ausgefüllt haben, denn seit dem 26. November 2020 ist er nun „Arbeitgeberpräsident“ – also der oberste Kapital-Vertreter in Deutschland.
Als dieser legt sich Dulger nun mächtig ins Zeug heraus zu posaunen, wie er sich künftige Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vorstellt.
Dulger will nicht, dass das Kapital für die Krise zahlt
Sein Auftakt-Interview gab er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachdem er sich dort zufrieden über die Milliarden-Hilfen für Autokonzerne gezeigt hat, nimmt er im Gegenzug gleich eine ganz andere Position zur Frage ein, wer denn die Rechnung dafür bezahlen soll. Seine Antwort darauf heißt „wirtschaftliche Dynamik“. Was damit gemeint ist, wird kurz darauf klar: „Schon heute belastet Deutschland seine Wirtschaft mit höheren Unternehmenssteuern und höheren Sozialabgaben als die meisten Industrieländer der Welt.“
Zur Frage, ob die Reichen nicht einen Beitrag in der Krise leisten sollten, meint Dulger: „Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen, ohne die es Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in diesem Land nicht geben wird. Und sonst brauchen wir erst einmal gar nichts: keine Vermögensabgaben – und auch nicht irgendwelche Lieferkettengesetze, Zeitarbeitsverbote, Homeoffice-Gesetze oder was da sonst noch geplant und im Köcher ist“.
Keine Besteuerung für Reiche, keine Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen, keinen Schutz vor Überausbeutung bei Leiharbeit, keine rechtlichen Regelungen, um die Unternehmen bei der Pandemie-Bekämpfung in die Verantwortung zu nehmen. Auf allen Ebenen stellt sich Dulger offensiv gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die von Arbeiterinnen und Arbeitern.
Kürzungen und spätere Rente
Ende Dezember erklärt Dulger dann, dass es nach der Pandemie gar eine „Diät“ für „konsumtive Ausgaben“ brauche. Unter „komsumtive Ausgaben“ fallen beispielsweise staatliche Investitionen in Bildung und Straßenbau, aber auch kurzzeitige Unterstützungen wie ein Corona-Bonus für Pflegekräfte. Für ihn ist das kein Problem. Er kann mit seinem Millionen-Erbe seinen “Konsum” selbst finanzieren.
Und keine Woche später meint Dulger, seine Forderung nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters noch einmal wiederholen und bekräftigen zu müssen. Für ihn ist es ja auch keine Existenzfrage – er kann mit seinem Millionen-Vermögen schon heute in „Rente“ gehen!
Auch in die neu entbrannte Debatte um den ausbleibenden Lockdown für die Wirtschaft bringt sich Dulger besonders dreist ein: Grund für die offenen und vollen Büros trotz Pandemie seien nicht etwa die Notwendigkeit, seine Arbeitskraft zu verkaufen oder die Unternehmen, die weiter Profite machen wollen – sondern, dass die Arbeiter:innen eben soziale Kontakte haben wollten. Mit seiner Forderung, Betriebe um jeden Preis offen zu halten, spielt Dulger mit Menschenleben und schiebt dann auch noch die Verantwortung auf die Beschäftigten – etwas, das bei vielen Menschen Wut im Bauch entstehen lassen dürfte.
Wut, die es gilt in Widerstand umzuwandeln – wenn Dulgers Worte zum politischen Programm werden. Sei es in der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie oder kommenden Angriffen auf die arbeitende Klasse nach der Bundestagswahl.
