Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Schon jetzt gibt es die ersten Werksschließungen. Sie finden nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie statt, sondern auch in anderen Branchen wie bei Durstexpress oder Haribo. Der Angriff von Seiten der Kapitalverbände wird aktuell die Arbeiter:innen in der Metall- und Elektroindustrie hart treffen. Auch hier sind riesige Massenentlassungen und Werksschließungen angedroht.

Hierzu wird seitens der Kapitalverbände sogar Propaganda in Form einer Internetseite gemacht. Der Name der Website lautet „zusammenanpacken.me„. Beim Besuch dieser Internetseite fällt direkt auf, dass wohl Roboter und andere Maschinen die Zukunft der Kapitalverbände sind: Ein kleiner Roboter in Weiß kümmert sich um die Tomatenpflanzen im Gewächshaus oder zwei riesige Roboter-Arme schweißen Metall zusammen, so dass die Funken fliegen. Das einzige Bild, das menschliche Arbeiter:innen zeigt, präsentiert Werktätige, die in einer Fabrikhalle zusammenstehen und nach oben gucken. So können sich die meisten Arbeiter:innen schon darauf einstellen, dass „zusammenanpacken“ für sie eher „zusammenpacken“ heißt.

Freche Propaganda der Industrie

Nicht nur die Bilder auf der Website sind vielsagend, auch mit den dazugehörigen Artikeln zeigt der Kapitalverband, in welche Richtung er steuern will: Entlassungen und Senkung des Lohnniveaus. So ist in den Überschriften der Artikel zu lesen, dass die Arbeitskosten nicht steigen dürften, die wirtschaftliche Entwicklung unklar sei und die Betriebe belastet seien. Das endet in glasklaren Formulierungen wie z.B. „Es gibt nichts zu verteilen“ vom Niedersachsen Metallchef Dr. Volker Schmidt, oder „Trotz Wachstum nichts zu verteilen“ vom Gesamtmetall Präsidenten Dr. Stefan Wolf. Außerdem wird die 4%-Lohnerhöhung der IG Metall durchweg als „realitätsfern“ bezeichnet, und es wird behauptet, dass die Forderungen „beim besten Willen nicht nachvollziehbar“ seien.

Unverhohlen wird unter der Rubrik „Faktencheck“ herum posaunt, was die IG Metall sagt und was demgegenüber „Fakt ist“ auf Seiten der Milliardäre. Es zeigt sich, dass die Kapitalverbände überhaupt kein Interesse an den Arbeiter:innen haben. Dafür machen sie sich sogar die Argumentation der Gewerkschaft IG Metall zu eigen: IG Metall sagt: „Wir befinden uns in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Die Corona-Pandemie trifft die Unternehmen hart. Arbeitsplätze sind in Gefahr.“ Zusammenanpacken.me sagt dazu: „Stimmt genau. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.“

Solidarität mit den Arbeiter:innen – jetzt!

Dabei sind es gerade die Kapitalist:innen, die von der Arbeit der Arbeiter:innen profitieren und auch in Zukunft auf sie angewiesen sein werden, um ihre Profite weiter zu steigern – am liebsten zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen. Mit Umsätzen in Milliardenhöhe und jahrzehntelangen Gewinnen im Rücken gehen die Kapitalist:innen in die volle Offensive.

Bündnisse wie #NichtaufunseremRücken oder Netzwerke wie betriebskampf.org machen jetzt schon mobil, um sich dem entgegen mit den Arbeiter:innen zu solidarisieren. Sie fordern deshalb aktuell auf, in einer Aktionswoche vom 6. – 13. Februar direkt vor die betroffenen Betriebe zu ziehen, mit den Kolleg:innen ins Gespräch zu kommen und vor den Vertretungen der Metallverbände gegen deren Angriffe zu protestieren. Dabei ermuntern sie, der Kreativität freien Lauf zu lassen und mit Plakaten, Aktionen und Kundgebungen die Kolleg:innen zu unterstützen.


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