Ist Störung von Nazi-Aufmärschen bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.