Die Pandemie trifft Arbeitslose besonders hart. Sie müssen viele Mehrkosten tragen. Aber noch immer werden ihre Lasten und Leiden weitgehend ignoriert. Schuld daran sind Politik, Unternehmen und die Jobcenter-Bürokratie. Aber Gegenwehr ist nötig und möglich. – Ein Kommentar von Nataliya Winter
Am 19. Dezember 2003 stimmte der Vermittlungsausschuss des Bundestags über die Hartz IV-Gesetze ab und noch am gleichen Tag wurden sie verabschiedet.
Mit Hartz IV sollen Arbeitslose “motiviert” werden, schneller in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren – unter allen Umständen. Hartz IV bedeutet für Arbeitslose jedoch vor allem eine verkürzte Auszahlung von Arbeitslosengeld I und anschließend eine Zahlung des sehr dürftigen Arbeitslosengeldes II.
Die Verlierer:innen dieser Politik sind seit jeher die Bezieher:innen von ALG I und ALG II. Denn jeder noch so unpassende Job gilt als zumutbar. Auch bei Überqualifizierung und übelsten Arbeitsbedingungen müssen Jobs angenommen werden, da sonst Kürzungen des Arbeitslosengeldes drohen. Arbeitslose lassen sich sogar häufig auf die schlechteste Bezahlung ein, einfach um der Hölle des Jobcenters zu entkommen.
Verbunden mit der Reform der Sozialleistungen waren unter anderem Lockerungen des Kündigungsschutzes und ein größerer Spielraum für Unternehmen mit Zeitarbeit. Seither boomen in Deutschland der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Gewinner sind bis heute die Unternehmen, die ihre Profite so enorm steigern konnten.
Jobcenter-Schikane
Die sogenannten „Kunden“ des Jobcenters sind auf die Gunst von Sachbearbeiter:innen angewiesen. Im schlimmsten Fall müssen sie mit Sanktionen rechnen. Die Sachbearbeitenden können ihnen auch noch das letzte bisschen Geld kürzen, welches sowieso kaum zum Leben reicht.
Heute ist es schwer, sich gegen Jobcenter-Bescheide zu wehren, da die Sachbearbeiter:innen vermehrt in Teams arbeiten und dadurch anonymisiert werden.
Besonders perfide ist, dass die Jobcenter-Bosse selbst ein finanzielles Interesse daran haben, ihre „Kunden“ so schnell wie möglich in neue Arbeitsverhältnisse zu drängen. Den bei einer guten Arbeitslosenstatistik winken ihnen Boni. Sie profitieren also selbst von der Ausbeutung von Arbeiter:innen.
Die Fallmanager:innen, die oft selbst befristet angestellt sind, reichen den Druck von oben oftmals weiter nach unten an die Arbeitslosen, in der Hoffnung dann in der Gunst des Chefs zu steigen und eine Festanstellung zu erhalten.
Aber die Schikane geht nicht nur von der Jobcenter-Bürokratie aus. Auch die Politik schikaniert die Menschen bis heute.*
Arbeitslos in der Pandemie
In der aktuellen Krise ist die Situation der Betroffenen besonders schwierig. Während aktuell viele Menschen darüber frustriert sind, nicht mehr zu Konzerten, zum Vereinssport oder ins Café gehen zu können, ändert sich an der Situation für Hartz IV-Empänger:innen in dieser Hinsicht nicht viel. Sie sind ohnehin von all diesen Sachen ausgeschlossen und werden systematisch in die soziale Isolation gezwungen.
Das vermeintlich „bedürfnisorientierte“ Hartz IV hält nicht im Ansatz, was es verspricht. Menschen, die ALG I oder ALG II beziehen, erhalten während des Lockdowns keinen Ausgleich für viele Mehraufwendungen. Erhöhte Strom- und Heizkosten, Desinfektionsmittel und Seifen werden immer noch nicht abgedeckt.
Einige Erleichterungen kommen mit massiver Verspätung: Erst Ende Januar hat die Koalition beschlossen, dass Hartz IV Empfänger:innen Berechtigungsscheine ihrer Krankenkassen für kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen. Und erst Anfang Februar – fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie – hat das Jobcenter einen Mehrbedarf für Drucker und digitale Endgeräte anerkannt, damit Kinder am Unterricht teilnehmen können.
Nach einem Jahr Distanzunterricht – Jobcenter erkennt, dass Hartz IV nicht für Laptops reicht
Derweil wird der Zugang zu gesunden Lebensmitteln weiterhin erschwert, da zum Beispiel die Kosten für Obst um durchschnittlich 14,2% und die für Gemüse um 26,3% gestiegen sind. Die lächerliche Erhöhung des Regelsatzes um 14 Euro zum 01.01.2021 läuft also komplett ins Leere.
Die Ärmsten des Landes wurden von der Politik offensiv ignoriert: Am 20. Dezember wurde ein Antrag der LINKEN-Fraktion im Bundestag auf eine Sonderzahlung von 100 Euro für Hartz IV Empänger:innen abgelehnt. Während die überbezahlten Abgeordneten im Bundestag sich selbst regelmäßig höhere Entlohnungen und Pensionen zuschanzen, gönnten sie den Arbeitslosen nicht einmal in der Pandemie ein Mindestmaß an Erleichterungen. Erst Jetzt, wiederum viel zu spät, wurde endlich ein Corona-Zuschlag von 150€ beschlossen. Eine grundsätzliche Erhöhung des Hartz IV-Satzes wird jedoch weiterhin abgelehnt.
Während Unternehmen trotz massiven Stellenabbaus mit Milliardensummen subventioniert werden, werden die größten Verlierer:innen der Krise weiter allein gelassen. Denn auch parlamentarische Politik bleibt im Kapitalismus Klassenpolitik gegen uns Arbeiter:innen und für die Reichen.
Gegenwehr ist möglich
Als einziger Ausweg erscheint meistens ein Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht. Solche Alleingänge gegen die Jobcenter-Bürokratie sind jedoch kraftraubend und frustrierend.
Doch wir KÖNNEN GEMEINSAM gegen die Schikane des Jobcenters vorgehen. Wir können einander im Kampf gegen die Bürokrat:innen, Politik und Unternehmen unterstützen. So fühlen wir uns nicht im Stich gelassen und können den Spieß umdrehen: Ihren Sanktionen und Forderungen stellen wir unsere Forderungen und Proteste gegenüber.
Unsere Forderungen müssen lauten:
- Erhöhung des Hartz IV-Satzes über die Armutsgrenze hinaus auf mindestens 1.074 Euro
- Schaffung eigener Posten für kulturelle Teilhabe auch bei Erwachsenen
- Übernahme der tatsächlichen Strom- und Heizkosten statt bisheriger Pauschalbeträge
- Abschaffung der Sanktionen!
*In einer vorherigen Version des Artikels wurde geschrieben, dass Fallmanager:innen für mehr Sanktionen oder Vermittlungen unmittelbar Boni erhalten. Dies ist nicht der Fall. Tatsächlich tun dies nur die Jobcenter-Chefs wenn die Arbeitslosenstatistik ihres Jobcenters gut aussieht. Wir haben den Abschnitt nach einem kritischen Hinweis einer Jobcenter-Angestelten korrigiert.
