Die Debatte über “Privilegien für Geimpfte” zeigt, wie weit der Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates in der Corona-Pandemie schon vorangeschritten ist. Und wie der Staat sein Versagen auf die Schultern der Bürger:innen abwälzen will. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat im Dezember „ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates“ gefordert – als ob das, was der deutsche Staat in den Monaten zuvor veranstaltet hat, nicht schon autoritär genug gewesen wäre.
Der Einfallsreichtum der deutschen Behörden bei der Verhängung neuer obrigkeitsstaatlicher Vorschriften kennt in der Corona-Pandemie keine Grenzen und treibt immer neue Blüten: Abgeriegelte Spielplätze; das Verbot, auf Parkbänken zu lesen; kleinlichste Regelungen über zulässige Personenkonstellationen bei privaten Treffen; Böllerverkaufsverbote an Silvester; Polizeiaktionen gegen Kindergeburtstage; ständig neue Uhrzeitbeschränkungen beim Handel mit alkoholischen Getränken.
Es scheint, als wollten Bund, Länder und Kommunen im Jahre 2021 den alten preußischen Staat bezüglich seines Regulierungswahns noch in den Schatten stellen. Über diesen hatte schon Karl Marx nur mit dem Kopf schütteln können: „Man kann weder leben noch sterben, weder heiraten, Briefe schreiben, denken, drucken, sich Geschäften widmen, lehren oder lernen, eine Versammlung einberufen, eine Fabrik bauen, auswandern, noch überhaupt irgend etwas tun ohne ‚obrigkeitliche Erlaubnis‘.“
Die Strategie des Freizeit-Lockdown ist gescheitert
Das Corona-Virus zeigt sich von der deutschen Kontrollwut und den oben genannten Maßnahmen indes wenig beeindruckt. Es scheint für die Verbreitung des Virus’ keinen Unterschied zu machen, ob Flaschenbier am Kiosk bis 23 oder 24 Uhr gekauft werden darf.
Die Strategie, die Pandemie durch staatliche Eingriffe ins Privatleben der Bürger:innen einzudämmen, darf als kolossal gescheitert angesehen werden. Alternativen, wie z.B. die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, gäbe es dabei genug.
Da der Staat dies auf alle Fälle vermeiden will, zeichnet sich bei weiterhin knapp 1.000 täglichen Toten die Versorgung der Bevölkerung mit Impfungen immer mehr als der einzige Weg ab, die Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen.
Hier hat der sonst so gründliche deutsche Staat jedoch offenbar völlig versagt – sei es bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoffen, sei es bei der logistischen Organisation des Impfbetriebs.
Impf-Privilegien?
Umso frecher erscheint es, dass Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen mit Vorschlägen vorgeprescht sind, geimpften Bürger:innen exklusive Erleichterungen bei der Einschränkung ihrer Rechte zu gewähren.
Besonders profiliert hat sich SPD-Außenminister Heiko Maas mit seinem Vorstoß zu „Impfprivilegien“: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, so Maas. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“
Maas erhielt Unterstützung von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, während Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn sich beeilten, den Vorstoß wieder einzukassieren: Die Grundrechtseinschränkungen sollen für alle bestehen bleiben, Ausnahmen gibt es nicht.
Auch der seit Corona omnipräsente SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach will die nationale Kontaktsperre lieber weiter für alle gelten lassen. Bodo Ramelow von der Linkspartei gibt indes preis, dass er während der Notstandsrunden zur Verschärfung des Lockdowns ohnehin lieber “Candy Crush” spielt.
SPD als Freiheitskämpfer?
Die Initiative von Maas und Lambrecht zu Lockerungen für Geimpfte soll offensichtlich zweierlei Eindrücke erwecken: 1. Die SPD setzt sich für Freiheitsrechte ein, und 2., es gibt Licht am Ende des Tunnels. In Wahrheit leistet die Debatte aber das genaue Gegenteil, nämlich den beispiellosen Ausbau des autoritären Überwachungsstaates in der Corona-Pandemie dauerhaft festzuschreiben.
Lockerungen sind in der Logik der selbst ernannten SPD-Freiheitskämpfer:innen nur noch ohne Corona denkbar. Die Bürger:innen müssen die 1001 Verbote und Regulierungen des Alltagslebens erstmal weiter schlucken. Und: Es ist der / die Einzelne, der / die sich durch eine Impfung selbst dafür qualifizieren muss, wieder ins Theater zu gehen, sich mit mehr als zwei Verwandten ersten Grades zu treffen oder sein Versammlungsrecht wahrzunehmen.
Einreisebeschränkungen
Welche weitreichenden Konsequenzen die Frage von Lockerungen für Geimpfte hat, führt ein Beitrag auf der Webseite des RBB aus der vergangenen Woche auf: Schon jetzt sei „absehbar, dass bestimmte Länder eine Corona-Impfung zur Voraussetzung einer Einreise machen.“ Genannt werden China, Australien und Neuseeland. Auch das Prinzip, dass es Privatsache ist, ob sich die Beschäftigten eines Unternehmens einer Impfung unterziehen, könnte nach Meinung des RBB-Autors ausgehöhlt werden.
Ein Präzedenzfall hierfür seien Pilot:innen, die sich bei Flügen in Gefahrengebiete z.B. gegen Gelbfieber impfen lassen müssten. Verweigern sie ihrer Fluglinie einen Nachweis hierüber, können sie von bestimmten Tätigkeiten – nämlich den entsprechenden Flügen – ausgeschlossen werden. Es fragt sich: Können Firmen ihre Arbeiter:innen bei Nichtvorlage eines Impfnachweises in Zukunft auch zwangsversetzen oder z.B. nicht aus dem Home Office zurückkehren lassen?
Geimpfte erster und zweiter Klasse?
Nicht zuletzt stellt sich bei der Debatte die Frage, wie mit Impfstoffen unterschiedlicher Qualität eigentlich umgegangen werden soll. Dürfen Empfänger:innen des Billigimpfstoffs von AstraZeneca künftig nur auf die Parkbank, aber nicht ins Kino? Führt nur der Zugang zum kostbaren BioNTech/Pfizer-Serum zurück ins normale Leben? Und was bringt das Ganze überhaupt, falls sich hinterher herausstellen sollte, dass man trotz Impfung ohnehin weiter ansteckend ist?
Eine Diskussion über „Impf-Privilegien“ konnte nur auf der Grundlage entstehen, dass der deutsche Staat vergeblich versucht, die Infektionsverbreitung durch massive Eingriffe ins Privatleben der Bürger:innen zu stoppen und gleichzeitig die Mehrwertproduktion unangetastet zu lassen. Das ist der grundlegende Fehler.
Die Debatte zeigt, wie weit der Ausbau des autoritären Überwachungsstaates in der Corona-Pandemie voranschreitet, und dass keine Partei dem etwas entgegensetzt. Selbst die Vorschläge für Lockerungen bleiben in der Logik des Grundrechteabbaus gefangen.
Wir aber können uns weder gefallen lassen, dass die Regierung unsere Rechte immer weiter einschränkt und eine Kontaktsperre über das ganze Land verhängt – zumal, wenn sie gleichzeitig die Organisation von Impfungen vergeigt.
Noch können wir es akzeptieren, wenn die Einschränkung demokratischer Rechte und die staatliche Zwangsregulierung unseres Alltags an die Frage der Impfungen geknüpft wird.
Der Weg zur Rückgewinnung unserer Rechte kann für uns nicht das individuelle Bemühen um sogenannte „Privilegien“ sein, sondern nur der gemeinsame Kampf gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und für die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen der privaten Bewegungs-, Kontakt- und Versammlungsfreiheit. Vor Corona schützen können wir uns nur selbst.
