Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen bestückt und kämpfen kann, vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnen-Debatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.
Die Bundestagswahl nähert sich und trotz Coronas versuchen daher Rüstungspolitiker:innen noch das eine oder andere Projekt anzuschieben. Sehr langfristig angelegt und offenbar von einer enormen strategischen Bedeutung ist dabei die Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS).
Dahinter verbirgt sich ein Kampfsystem, das vor allem Deutschland und Frankreich unter spanischer Mithilfe entwickeln wollen. Es beinhaltet ein modernes Kampfflugzeug, sowie Drohnenschwärme und ein KI-Programm, das alles vernetzen und im Kampf steuern soll.
Wann genau das Projekt militärisch zum Einsatz kommen soll, ist dabei noch unklar; angepeilt wird eine Ersetzung der momentan Kampfflugzeug-Generation um das Jahr 2040. Gar keine konkreten Aussagen werden bisher zu den möglichen Kosten gemacht. Expert:innen schätzen sie auf bis zu 300 Milliarden über mehrere Jahrzehnte.
Spannungen zwischen den Großmächten gefährden das Projekt
In einem längeren Artikel hat Jürgen Wagner bei Telepolis eine Analyse des momentanen Stands der Verhandlungen vorgestellt. In diesen Tagen laufen noch einmal Konsultationen zwischen Deutschland und Frankreich, damit Deutschland die notwendigen Gelder für die nächste Projektphase bewilligt.
Streit gibt es dabei offenbar vor allem um die Frage, die Kriegsindustrie welchen Landes wie stark an der Entwicklung beteiligt ist. Für Spanien fallen vermutlich nur Nischenaufgaben wie Tarnung und Sensorik ab. Bei Airbus in Deutschland könnten die Drohnenschwärme und die dazugehörige Software entwickelt werden, während Dassault in Frankreich den Antrieb übernehmen könnte.
Dahinter stehen letztlich Konflikte darum, welche Nation in diesem „europäischen“ Projekt die Führung inne hat. CSU-Politiker Reinhard Brandl, Mitglied des Verteidigungs- wie auch des Haushaltsausschusses, ist eine der zentralen Figuren in diesen Verhandlungen von deutscher Seite. Er deutete an, unter anderem aus politischen Gründen, dass ein erstes Testmodell – ein sogenannter “Demonstrator” – für jedes der beteiligten Länder entwickelt werden solle, statt nur bei Dassault in Frankreich.
Bemerkenswert ist außerdem, dass FCAS nicht der einzige Kampfjet ist, dessen Entwicklung in Europa gerade debattiert wird. In Großbritannien treibt man die Entwicklung eines Konkurrenzprojekts namens „Tempest“ voran. An diesem haben unter anderem Italien und Schweden Interesse bekundet.
Von romantischen Anhänger:innen der europäischen Einheit wird dabei gelegentlich das Zusammengehen der Projekte ins Spiel gebracht. Dem stehen aber offenbar die nicht vereinbaren Führungsansprüche verschiedener Großmächte im Weg.
Debatte verschoben, Tatsachen geschaffen
Brandl setzte sich bei einer Tagung des Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie Ende Januar auch dafür ein, dass die Förderung des Projekts zum Teil durch die Budgets des Wirtschafts- oder Forschungsministeriums übernommen werden solle.
Dies begründete er recht offen damit, dass er den deutschen Verteidigungshaushalt nicht zu sehr mit einem derart langfristigen Projekt belasten wolle:
„Bis FCAS aber einen militärischen Nutzen erzielt, wird es noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinweg dauern.
Bis dahin sind viele Milliarden Euro an Forschung und Entwicklung notwendig, und für mich wäre es wichtig, dieses Projekt jetzt einmal aus der reinen Finanzierungsverantwortung der Bundeswehr herauszunehmen und die ganzen Forschungs- und Entwicklungsausgaben über einen anderen Topf zu finanzieren, damit das nicht zu einer Situation kommt, dass die FCAS-Milliarden in Forschung und Entwicklung zu Verdrängungseffekten in den Streitkräften führt.“
Dass die Debatte über den Kampfeinsatz unbemannter Drohnen im Bundestag offiziell verschoben wurde, verleiht diesen Vorgängen eine besondere Note, gar Brisanz.
