Nach langem internen Streit hat die AfD im Jahr 2018 die “Desiderius-Erasmus-Stiftung” als parteinahe Stiftung anerkannt. Nun winken staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von 70 Millionen Euro, sollte die AfD im September erneut in den Bundestag einziehen – Geld, das für faschistische Medien- und Bildungsarbeit ausgegeben werden kann.
Der Bund plant, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) im Jahr 2022 mit rund 70 Millionen Euro zu bezuschussen. Hintergrund dessen ist eine Richtlinie des Bundestags. Demnach wird jeder Partei, die es für mehr als eine Legislaturperiode nacheinander ins Parlament schafft, das Anrecht auf Millionenzuschüsse für die ihnen nahestehenden Stiftungen garantiert.
Dies ist bei der AfD dann der Fall, wenn sie bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erneut in das Parlament einzieht. Damit kann sie wahrscheinlich ab 2022 auf die Steuermittel hoffen.
Die DES ist Mitte Juni 2018 vom Bundesparteitag der AfD als eine ihnen nahestehende Stiftung anerkannt worden. Damit setzte sie sich parteiintern gegen die “Gustav-Stresemann-Stiftung” durch. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Möglichkeit der Umbenennung in Gustav-Stresemann-Stiftung geprüft werden solle.
Geführt von ehemaliger CDU-Spitzenpolitikerin
Die Stiftung wird von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach geleitetet. Sie saß 27 Jahre für die CDU im Bundestag, bevor sie 2017 die AfD öffentlich unterstützte. Sie war zudem 16 Jahre lang Präsidentin des “Bundes der Vertriebenen” (BdV).
Der Historiker und Journalist Erich Später sieht in Steinbachs Vertriebenen-Politik den Versuch, die Verbrechen der Nazi-Zeit durch die Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen zu relativieren: Das Zentrum gegen Vertreibungen unter Federführung des BdV solle „die Sicht der deutschen Rechten manifestieren“.
Bald könnte sie über dutzende Millionen direkt mitentscheiden und damit ihrem Ziel noch näher kommen.
Steinbach stimmte 1997 dagegen, Vergewaltigung auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Die Gleichstellung von homosexuellen Paaren lehnt sie ab. In der Vergangenheit hat sie zudem durch eine Hetzkampagne gegen Walter Lübcke Aufmerksamkeit erregt. Dieser war Mitte vergangenen Jahres mit einem faschistsichen Attentat hingerichtet worden.
“Hunderte rechtsextreme Kader”
Die in Frankfurt ansässige “Bildungsstätte Anne Frank” warnt deutlich vor der geplanten Millionenförderung. Sie befürchtet „hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke“, die in „die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen“ würden.
Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkischen Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“
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