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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Angehörige fordern unabhängige Untersuchungskommission zu rechtem Terror in Hanau

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    Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags, der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde, veröffentlichten gestern eine Presseerklärung, in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen, eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren.

    In Konsequenz dessen fordern sie, eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags – unabhängig von der Landesregierung Hessen – zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

    In der Presseerklärung wird die hessische Landesregierung scharf kritisiert: Der Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth, beide CDU, seien an der Aufklärung des Hanau-Anschlags „erkennbar nicht interessiert“, so die Hinterbliebenen um Armin Kurtovic, Vater des beim Anschlag ermordeten Hamza Kurtovic, in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

    Die seit Monaten öffentlich bekannten Fragen zu einem möglichen Behördenversagen würden „bagatellisiert oder aktiv abgeblockt“. Es wird der Verdacht geäußert, dass die Landesregierung selbst etwas verbergen möchte: „Der Landesregierung muss angesichts ihrer Untätigkeit über ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag weitgehendes Versagen und mögliches Vertuschen attestiert werden.“, heißt es dazu in der Presseerklärung.

    Gegenüber der taz verwies daraufhin das hessische Innenministerium auf die laufenden „intensiven strafrechtlichen Ermittlungen“. Deshalb könnten weder die Polizei noch das Ministerium derzeit konkrete Fragen zur Tatnacht beantworten. Nach Ende des Ermittlungsverfahrens werde man mit den Hinterbliebenen „alle wichtigen Erkenntnisse teilen“, sagte ein Sprecher. Außerdem seien zahlreiche Fragen bereits in einer öffentlichen Landtagssitzung im Mai 2020 beantwortet worden.

    Die betroffene Erwiderung der Hinterbliebenen: „Wir werden es aber nicht zulassen, dass unsere berechtigten Fragen und unsere sachliche Kritik ignoriert werden und dass behördliches sowie polizeiliches Versagen unter den Teppich gekehrt werden kann.“

    Daher fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission. Diese Kommission solle mit Fachleuten aus den Bereichen Kriminologie, Forensik, Strafrecht, öffentliches Recht, sowie mit unabhängigen Vertreter:innen aus Anwaltschaft und Medien, aus Polizeigewerkschaft, Staatsanwaltschaft oder ehemaligen Richter:innen und auch Parlamentarier:innen besetzt sein – sie sollten aber nicht aus Hessen kommen.

    Untersuchen solle sie unter anderem den Umstand, dass die Waffenerlaubnis des Mörders verlängert wurde, obwohl dessen rechte Gesinnung der Polizei bereits bekannt war. Darüber hinaus solle die mangelhafte Abstimmung der hessischen Behörden untereinander untersucht werden, ebenso wie die konkreten Abläufe in der Tatnacht.

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