Der Deutsche Bundestag hat erneut eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen, und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Mittwochabend hat der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt. Vor einem Monat berichteten wir über den vorausgegangenen Beschluss des Kabinetts.  Dieser sieht vor, den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ über das eigentliche Mandatsende Ende März diesen Jahres hinaus bis zum 1. Januar 2022 zu verlängern. Im Bundestag wurde er nun angenommen.

Deutschland verlängert Afghanistan-Einsatz – und schiebt weiter ab

Die BRD agiert dabei mit 1.300 Soldat:innen als Besatzungsmacht im Norden des Landes. Getarnt wird das mit Begriffen wie „zivil-militärischer Wiederaufbau“, bei dem die Vorzeige-Demokrat:innen des Kommando Spezialkräfte (KSK) natürlich von Anfang an mitmischten. Derzeit liegt der Fokus bei der Tätigkeit der Bundeswehr vor allem auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.
Gleichzeitig kündigen die Taliban an, den Krieg wieder aufleben zu lassen, sollten die NATO-Mächte nicht bis Ende April ihre Streitkräfte abgezogen haben. Unterdessen bleibt der Ausgang der Friedensverhandlungen zwischen der von Deutschland gestützten Regierung und den von Russland und China bevorzugten Taliban ungewiss. Deshalb will der deutsche Imperialismus flexibel bleiben. Er bangt um die „hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte“.

Worin diese Fortschritte bestehen, ist in Anbetracht des Chaos‘ im Land und des Elends der Bevölkerung eine berechtigte Frage. Es ist klar, dass die deutsche Regierung mit diesen Fortschritten nur Fortschritte im Ausbau ihres Machtbereichs und der Sicherung ihrer ökonomischen Interessen meinen kann! Spätestens seit den US-amerikanischen Überfällen auf den Irak oder eben auch Afghanistan zieht das Märchen vom „Demokratie-Export“ einfach nicht mehr. Die deutschen Großkonzerne wollen möglichst große Profite machen, und die Bundesregierung ist ihr willfähriger Erfüllungsgehilfe – und dafür wird dann eben auch mal riskiert, den Krieg am Hindukusch wieder aufflammen zu lassen und die afghanische Bevölkerung brutalsten Lebensbedingungen auszusetzen. Weder deren Leben noch die Demokratie sind für den deutschen Staat wirklich von Interesse. Das kann man auch daran erkennen, dass in Deutschland Abschiebungswelle auf Abschiebungswelle von Afghan:innen folgt.

Gleichzeitig können auch die Taliban und andere mächtige Staaten wie China oder Russland dem afghanischen Volk keine Perspektive bieten. Es muss seine Geschicke selbst in die Hand nehmen und die Besatzungsmächte und ihre Helfershelfer:innen aus dem Land vertreiben. In Deutschland müssen wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Afghanistan praktisch werden lassen. Im deutschen Staat haben die Arbeiter:innen in Deutschland und das afghanische Volk einen gemeinsamen Feind. Gehen wir auf die Straßen und kämpfen dafür, dass die BRD ihre Besatzung Nordafghanistans und alle ihre anderen neokolonialistischen Abenteuer beendet!


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