Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Schon in den letzten Monaten war ein immer wiederkehrender Kritikpunkt an den Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung in Deutschland, dass Verwirrung herrsche darüber, was nun wo gelte und sich damit die Maßnahmen schwerer durchsetzen ließen. Nach der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder und der Kanzlerin kann man den Eindruck bekommen, diese Äußerung habe man dort als Provokation aufgefasst, den Bürger:innen einmal zu zeigen, wie wirklich komplizierte Maßnahmen aussehen.

Als Kompromiss ausgehandelt worden ist ein überaus diffiziles Konzept der Öffnungsperspektiven. Demnach soll jeweils im Abstand von zwei Wochen der nächste Schritt bei den Öffnungen gegangen werden, hierbei stets davon abhängig, wie die Infektions-Inzidenz momentan regional aussieht. So sind für jeden Zeitabschnitt bestimmte unterschiedliche Maßnahmen bei Inzidenzen unter 50 sowie für Inzidenzen zwischen 50 und 100 festgesetzt worden. In jedem Fall soll aber wieder ein scharfer Lockdown durchgeführt werden, wenn die Zahlen über 100 steigen.

Diese verworrenen Regelungen erklären sich aus dem in den letzten Wochen angewachsenen Wunsch der Menschen nach Lockerungen, der sich in Umfragen, aber vor allem auch auf den Straßen und in den Parks bei Frühlingstemperaturen gezeigt hatte. Auch diverse Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien fordern immer nachdrücklicher Öffnungen.

Jetzt aber ganz bestimmte Lockerungen für in vier Wochen anzukündigen, wird diese Debatte sicherlich nicht beenden. Sie dienen vielmehr dazu, den Hoffnungsschimmer am Horizont greifbarer zu machen und zu verhindern, dass die Wut auf die Regierung weiter so schnell wächst.

Regionaler Wettbewerb um niedrige Inzidenzzahlen

Die Parallele des Konzepts zu der vor etwa zwei Monaten breit diskutierten NoCovid-Strategie ist auffällig. Auch hier war vorgesehen, die soziale Realität im Land unterschiedlich zu gestalten, je nachdem wie niedrig oder hoch regional die Infektionszahlen sind.

Interessant ist jedoch, dass offenbar vom – momentan durchaus unrealistisch scheinenden – Ziel einer Inzidenz von 35 abgerückt wurde. Man findet sich vielmehr mit dem Virus bei einer Inzidenz unter 100 ab und setzt darauf, dass Tests die Kontrolle der Ausbrüche erleichtern, sowie Impfungen die Todesfälle und schweren Verläufe verringern.

So soll der Einzelhandel ab dem 8. März nur bei einer Inzidenz unter 50 wieder öffnen, schon vier Wochen später ab dem 5. April jedoch auch bei einer Inzidenz unter 100. Ob die Öffnung für Inzidenzen von unter 50 überhaupt in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann, darf für die Mehrheit der Menschen in diesem Land dabei getrost bezweifelt werden. Von den gut 401 Landkreisen und kreisfreien Städten erfüllen nach den Daten von heute (4.3.) nur 139 die Voraussetzung dafür. In den letzten Wochen waren die Inzidenz-Zahlen vielerorts wieder angestiegen oder stagnierten.

Ob sich die sogenannte „Strategie“ nicht dadurch selbst aufhebt, ist eine weitere berechtigte Frage. Aus dem Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge kann man es schon nach Bamberg schaffen, wenn man unbedingt mal wieder Essen gehen will und in Ost-Berlin weiß man Urlaub an der Ostsee auch heute noch zu schätzen.

Grundrechte muss man sich verdienen

Mit diesen Beschlüssen haben die Regierenden die oft gehörten Appelle nach einem nationalen Kraftakt auf eine neue, konkretere Stufe gehoben. Nun wird ernst gemacht, und wer wieder von seinen Grundrechten Gebrauch machen will, soll sich das selbst verdienen.

Die einzigen und ohnehin spärlichen Beiträge von Unternehmen zur Pandemie-Bekämpfung, die diskutiert wurden, wurden nicht zu Ende diskutiert, sondern sollen im Nachgang der Konferenz am Freitag konkretisiert werden: Hier geht es um Schnelltests, die von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten, und um Home-Office.

Für bare Münze sollte man wohl besser nicht nehmen, was die Beschlüsse von gestern für in vier Wochen vorsehen, denn viele in den letzten Wochen kontrovers diskutierte Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Wie entwickeln und verbreiten sich die Virusmutationen? Wie gut ist der Impfschutz gegen diese? Springen die Infektionszahlen durch die Lockerungen wieder in die Höhe?

Testprivilegien sind die neuen Impfprivilegien

Während der Staat offenbar Probleme hat, seine Bürger:innen davon zu überzeugen, sich mit dem weniger wirksamen Wirkstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, ist die Diskussion um Impfprivilegien etwas in den medialen Hintergrund gerückt. An ihre Stelle treten nun „Testprivilegien“.

Denn die Maßnahmen der gestrigen Konferenz sehen für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vor, dass die Menschen dazu nur wieder Zugang erlangen, wenn sie zuvor einen negativen Schnelltest gemacht haben. Großherzig wie man ist, darf sich jede:r Bürger:in einmal in der Woche – von Steuergeld finanziert – testen lassen. Selbsttests soll man sich zwar auch im Supermarkt kaufen können, beim Einlass in den Kinosaal werden diese aber nicht helfen.

Gut möglich also, dass sich in den nächsten Wochen, wer nicht das Geld hat, zusätzliche Tests in Testzentren oder bei Ärzten zu bezahlen, entscheiden muss, ob nun die Pediküre oder der Theaterbesuch bis nächste Woche warten muss.

Merkel sprach in der Pressekonferenz direkt im Anschluss an die Verhandlungen davon, dass es sich „lohnen“ müsse, wenn man sich regional „angestrengt“ habe. Genau diese Logik wird durch die gestrigen Beschlüsse auf die Spitze getrieben. Während das Infektionsgeschehen weiterhin diffus ist und unklar bleibt, über welche Wege sich das Virus ausbreitet, sollen wir es als unsere eigene Schuld (bzw. die unserer angeblich unachtsamen Mitmenschen) empfinden, wenn uns Mannschaftssport, Café-Besuche und Kultur weiter verwehrt bleiben.

 


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