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Samstag, April 20, 2024
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    Faschistischer Stadtrat in Chemnitz an Schusswechsel beteiligt

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    Als am 13. März in Chemnitz bei einer Festnahme Schüsse fielen, war der Tathergang noch unklar. Die Person, die das Feuer eröffnet hatte, soll für die faschistische Partei „Pro Chemnitz“ für den Stadtrat kandidiert haben.

    Am Sonnabend, 13. März, rückte die Polizei in Chemnitz aus, um einen Haftbefehl wegen eines Verkehrsdelikts zu vollziehen. Nachdem die Polizist:innen an der Wohnung klopften, wurde ihnen der Zugang verwehrt. Im Hintergrund hörten die Polizist:innen allerdings Geräusche und ließen sich von einem Schlüsseldienst die Tür öffnen. Im weiteren Verlauf feuerte der Gesuchte auf die Polizist:innen.

    Laut Recherche von antifaschistischen Gruppen soll es sich bei dem Täter um den Faschisten und Pro-Chemnitz-Kandidaten Martin W. handeln. Die Polizei konnte oder wollte keine Angaben dazu machen.

    Martin W. organisierte im Raum Chemnitz in der Vergangenheit immer wieder unangemeldete Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und wurde von seiner Partei „Pro Chemnitz“ mit der Organisation einer Art „Bürgerwehr“ beauftragt. Diese rassistische Bürgerwehr hat zum Ziel, in der Stadt für „Sicherheit & Ordnung“ zu sorgen.

    Auch an den faschistischen Protesten gegen Flüchtlinge in Chemnitz im Jahr 2015 nahm Martin W. teil und trat dort mit einem HoGeSa-Pullover auf (HoGeSa = Hooligans gegen Salafisten). Ein Jahr später begleitete er auch den faschistischen Trauermarsch in Chemnitz. Vor zwei Jahren schließlich ließ er sich zu den Kommunalwahlen in Chemnitz als Kandidat der Partei „Pro Chemnitz“ aufstellen.

    Faschist:innen bewaffnen sich

    Es ist nicht der erste Schusswechsel in Sachsen in diesem Jahr, bei dem Faschist:innen den Abzug drückten. Im Januar starb in Freital ein 20-Jähriger durch einen Schuss seines eigenen Bruders, als dieser mit einer Waffe hantierte. Die beiden Brüder und ihr Vater sind Mtglieder faschistischer Strukturen in Sachsen.

    Eine kleine Anfrage der sächsischen Linken an den Landtag zeigt, dass insgesamt 106 Personen mit faschistischem Hintergrund „waffenrechtliche Erlaubnisse“ besitzen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch noch weitaus höher liegen, immer wieder werden Waffenlager entdeckt.

    Im nordsächsischen Collm zum Beispiel bunkerte ein KSK-Soldat in seinem Hinterhof Waffen, ein SS-Liederbuch, faschistische Zeitschriften und Postkarten mit Hakenkreuzen. – In einem fragwürdigen Prozess wurde er jedoch lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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