In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.
Der Verdacht hatte sich bei Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ergeben, dem Verletzung seiner Dienstgeheimnisse und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Der 41-Jährige war polizeiintern für die sichergestellten Waffen verantwortlich. In einer Pressemitteilung gesteht sich die Polizei „offenkundige Defizite“ ein.
Die Waffen seien unterschlagen und anschließend verkauft, andere eventuell auch nicht ordnungsgemäß vernichtet worden sein. Ihr Verbleib solle nun geklärt werden. Daneben soll der Polizist ohne Genehmigung für die nordrhein-westfälische “Sicherheitsfirma” “Asgaard” gearbeitet und für diese illegale Datenabfragen in den Polizeicomputern getätigt haben. Für dieses Unternehmen war er auch im paramilitärischen Einsatz im Irak. Das hatten Staatsanwaltschaft und LKA im vergangenen September mitgeteilt. Nun werde eine Suspendierung geprüft.
Eine Verbindung zum NSU 2.0 wird von den Behörden kategorisch ausgeschlossen. Dabei handelt es sich bei Asgaard um eine Söldnergruppe, die im Verdacht steht, Deckmantel für ein faschistisches Netzwerk zu sein, das in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hineinreicht. Mehreren ihrer Mitarbeiter werden schwere Straftaten vorgeworfen. Sie stehen unter anderem unter Terrorverdacht.
Es ist nicht der erste Skandal dieser Art in der hessischen Polizei: Im August letzten Jahres wurde hier gegen 17 Polizist:innen wegen ihrer „möglichen rechtsgerichteten Gesinnung“ ermittelt. Neben zahlreichen faschistischen Chatgruppen, in denen Beamt:innen rechte Propaganda verbreitet hatten, war es auch zu Morddrohungen des NSU 2.0 und illegalen Datenabfragen gekommen.
Der hessische Innenminister Beuth (CDU) steht nun erneut in der Kritik. Dabei wird vor allem eine korrekte, lückenlose Aufklärung der faschistischen und kriminellen Machenschaften in der hessischen Polizei gefordert.
