Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen “Feindeslisten” richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit “Outings” gegen Spekulanten vorgehen wollen. Am Freitag beschloss das … Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen “Outings” weiterlesen