In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der „Tag gegen Polizeigewalt“ am 15. März und der „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der „Pariser Kommune“ zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

15. März

Der Internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde erstmals 1997 begangen. In diesem Jahr steht er vor allem im Zeichen der „Black Lives Matter“-Massenproteste des letzten Jahres, die eine breite gesellschaftliche Debatte über rassistische Polizeigewalt in den USA und international entfacht hatten.

Am 15. März wollen politische Gruppierungen wie die „Rote Hilfe“ Kiel auch auf rassistische Polizeigewalt in Deutschland aufmerksam machen. So war erst am 6. März der Jugendliche Qosay K. in Delmenhorst ums Leben gekommen, nachdem er in Polizeigewahrsam zusammengebrochen war.

18. März

Der Internationale Tag der politischen Gefangenen fällt in diesem Jahr zusammen mit dem 150. Jahrestag des Beginns der Pariser Kommune. Er geht ebenfalls auf diese erste Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiter:innen zurück. Auf dieses Ereignis nimmt unter anderem das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ in seinem Aufruf zum 18. März in der Ausgabe #435 des gefangenen info  Bezug. Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Gefangennahme von Aktivist:innen ein Mittel des Staates sind, politischen Widerstand zu unterdrücken.

Das Netzwerk ruft dazu auf, sich an Aktionen am 18. März zu beteiligen oder diese selbst zu organisieren, verbunden mit dem Appell, zu politischen Gefangenen, beispielsweise in Form von Briefen, Kontakt aufzunehmen. Dabei wird insbesondere eine Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und 129b des deutschen Strafgesetzbuchs gefordert, auf deren Grundlage die meisten politischen Gefangenen hier bei uns einsitzen.

An beiden Aktionstagen rufen Anti-Repressionsorganisationen und andere linke und revolutionäre Gruppierungen zu Aktionen auf. Dabei werden die Kampftage meist zusammen koordiniert, da sie sich beide gegen staatliche Repression wenden.

So findet beispielsweise am 20. März eine überregionale Großdemo in Stuttgart statt. Eine Übersicht der verschiedenen Kundgebungen, Demonstrationen und Online-Vorträge findet sich hier.

Solidaritätsinitiative „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft zu Aktionen gegen Repression im März auf


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