Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die dem Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Aufweichung der Schulpflicht, Online-Semester an Universitäten, Ausgangssperren und -beschränkungen, Restaurants, in denen Essen nur noch „to go“ verfügbar ist: Corona hat das Land für das ganze letzte Jahr in einen Ausnahmezustand versetzt.
Gestützt auf die Angst um die eigene Gesundheit und die von geliebten Menschen, wie es sie in einem großen Teil der Bevölkerung gibt, ist es der Regierung gelungen, einen großen Teil der Wähler:innen hinter sich und den Maßnahmen der Regierung zu versammeln.
Der Ausnahmezustand in der Gesellschaft bringt auch einen Ausnahmezustand in den politischen Institutionen mit sich. Die Bundesregierung wurde durch die regelmäßigen Konferenzen der Ministerpräsident:innen und der Kanzlerin als wichtigstes Gremium der Staatsgewalt abgelöst.
Die Parlamente wurden über weite Strecken des letzten Jahres höchstens über die Maßnahmen informiert, während weitreichende Einschränkungen allein zwischen den Landesregierungen und Verfassungsgerichten ausgehandelt wurden.
Abhilfe schaffen sollte die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes. Doch die Gesetzesänderung Mitte November legitimiert vor allem den Regierungsstil der letzten Monate im Nachhinein. Mit dem rechtlichen Konstrukt der „pandemischen Notlage“ werden dem Gesundheitsministerium weitreichende Rechte zur Lenkung des gesellschaftlichen Lebens eingeräumt.
Kritik daran ist von sozialistischen und demokratischen Organisationen auffallend wenig zu hören. Zu tief sitzt wohl die Angst davor, als Kritiker:in der Regierung gleich zum Steigbügelhalter der Faschist:innen erklärt zu werden. Denn diese tummeln sich in der Querdenken-Bewegung ungestört.
Doch Kritik wäre dringend nötig. Nur wer tiefe Illusionen in den Charakter und die Politik des deutschen Staates hegt, kann es für gut befinden, wenn im Namen der Pandemie-Bekämpfung nicht nur das öffentliche Leben zeitweise beschränkt wird, sondern dies auch durch Gesetzesänderungen auf Dauer festgeschrieben wird.
Corona-Politik im Interesse der Kapitalist:innen
Dieser Staat ist kein „Vater Staat“ und er wird auch nicht von unserer „Mutti“ geleitet. Die Entscheidung der Regierenden darüber, was in der Pandemie verzichtbar ist und was nicht, trägt einen klaren Klassencharakter. Oberste Priorität genießen die Aufrechterhaltung der Produktion und des Konsums, solange es eben geht. Die Ausbeutung unserer Arbeitskraft muss weitergehen.
Als verzichtbar hingegen gilt, was unser Leben erleichtert, erfreulicher und lebenswerter macht, wenn wir nach der Arbeit nach Hause kommen.
Gehört wird, wer eine laute Stimme in dieser Gesellschaft hat. Vernommen wird das Geschrei und Gezeter der großen Konzerne, Unternehmen und Banken. Immerhin in die Diskussion schafft es die Situation der Gastronomie und Kulturbranche.
Nur anstandshalber erwähnt wird die unhaltbare Situation der Pfleger:innen auf unterbesetzten Stationen oder der allein erziehenden Arbeiter:innen, die auch bei geschlossenen Schulen und Kitas weiter arbeiten müssen.
Ganz ausgeschwiegen wird sich bisher außerdem über die gesellschaftlichen Kollateralschäden der Krise; über die Menschen mit psychischen Erkrankungen, die nun statt Gruppentherapien in ihrer Wohnung vereinsamen.
Wer jetzt nach einem härteren Durchgreifen des Staates und „autoritären Lösungen“ ruft, der nimmt in Kauf, dass das Durchregieren mit dieser Prioritätensetzung noch schärfere Formen annimmt. Antifaschist:innen, die nach Wasserwerfer-Einsätzen gegen „Querdenker:innen“ rufen, werden ein böses Erwachen erleben, wenn diese zukünftig auf sie selbst zielen.
Es gilt, die notwendige Kritik am staatlichen Krisenmanagement nicht faschistischen Rattenfänger:innen und obskuren Verschwörungstheoretiker:innen zu überlassen. Es gilt den Kampf um unsere Freiheitsrechte aufzunehmen und die Lasten der Krise von den Profiteur:innen dieses Systems bezahlen zu lassen.
