Beim digitalen Gipfeltreffen mit Indien, Japan und Australien bekräftigt Joe Biden den Anspruch der USA auf die Hegemonie im Indopazifik. Das sogenannte „Quad“-Bündnis richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Beim imperialistischen Kräftemessen geht es unter anderem um Corona-Impfstoffe, die 5G-Technologie und militärische Expansion.
Joe Biden lässt keine Zweifel daran, dass seine Regierung eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten im Indopazifik anstrebt: „Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mit unseren Partnern und allen Verbündeten in der Region zusammenzuarbeiten, um Stabilität zu erreichen.“, erklärte er beim digitalen Gipfel der „Quad“-Gruppe, die neben den USA aus Indien, Japan und Australien besteht.
Die „Quad“-Staaten haben sich vor allem deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen, weil sie Chinas zunehmende Macht in Ostasien und Ozeanien eindämmen wollen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, spricht verklausuliert von einer Auseinandersetzung mit „autokratischen Modellen“. Die Regierungschefs der vier Länder hätten sich bei dem Digitalgipfel mit dem wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Pekings beschäftigt.
Impfstoffe als geostrategische Waffe
Konkret vereinbarte die Quad-Gruppe unter anderem eine gemeinsame Impfstoff-Initiative. Die vier Länder wollen gemeinsam bis zu einer Milliarde Dosen des US-Monopols Johnson & Johnson für südostasiatische Staaten bereitstellen. Finanziert werden soll das Projekt durch die USA und Japan. Die Impfstoffe sollen in Indien produziert und durch Australien verteilt werden. Die Initiative steht in Konkurrenz zu Chinas Bestrebungen, eigene Impfstoffe in Asien zu verbreiten und hierdurch seinen politischen Einfluss in der Region auszubauen. Aktuell liefert die Volksrepublik seine Vakzine in 69 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer, worunter auch einige asiatische Staaten fallen. Die USA denken gleichzeitig offenbar gar nicht daran, von ihren Vorräten an Astra-Zeneca-Impfstoffen irgendetwas an die EU zu liefern. Nicht zuletzt daran lässt sich sehen, dass es den Staaten bei der Frage der Impfexporte vor allem um geostrategische Erwägungen gehen dürfte.
Technologische Dominanz und militärische Expansion
US-Sicherheitsberater Sulliven kündigte neben der Impfoffensive zudem die Gründung von Arbeitsgruppen zum Thema 5G-Technologie und Cybersicherheit an. Die AGs sollen für das Bündnis gemeinsame Standards zu diesen Themenfeldern erarbeiten. Die Frage der Kontrolle über die 5G-Technologie war in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen das chinesische Unternehmen Huawei eskaliert.
Daneben erhält der amerikanisch-chinesische Machtkampf im Indopazifik auch eine immer stärkere militärische Komponente. Das japanische Nachrichtenportal Nikkei Asia veröffentlichte in der vergangenen Woche den Meinungsbeitrag eines früheren Admirals der US Navy über amerikanische Kriegsvorbereitungen gegen China.
Demnach habe die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ kürzlich eine „Blaupause“ für die Verstärkung der US-Truppenpräsenz in Ostasien veröffentlicht. Elemente hiervon würde die Biden-Regierung aktuell in Erwägung ziehen. Konkret könnte die US-Marine etwa aggressivere Patrouillen in den Meeresgebieten rund um China durchführen. Hierbei wolle das US-Verteidigungsministerium andere NATO-Staaten, aber auch Australien, Neuseeland, Indien, Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam einbeziehen. Zudem dürfte die US-Luftwaffe zusätzliche Bomber und Kampfflieger mit großer Reichweite in der Pazifikregion stationieren. Die Verstärkung der Truppenpräsenz werde flankiert durch die Definition neuer „roter Linien“ für direkte Kampfeinsätze gegen China.
Im Gegenzug beklagt Indien die zunehmende Präsenz der chinesischen Marine im Indischen Ozean. Derzeit befinden sich dort nach Angaben eines früheren Stabschefs der indischen Marine sechs bis acht chinesische Kriegsschiffe. Nach Einschätzung von Oriana Mastro vom US-Thinktank American Enterprise Institute habe China unter Präsident Xi Jinping seine maritimen Ambitionen über das Südchinesische Meer hinaus ausgeweitet. Die Marine würde nun auch zum Schutz „der fernen Gewässer“ eingesetzt und sei zu diesem Zweck transformiert worden. Chinas Präsenz im Indischen Ozean dürfte insbesondere dem Zweck dienen, maritime Handelsrouten unter anderem zur Sicherung seiner Ölimporte aus der Golfregion zu sichern.
Die „Quad“-Staaten wiederum reagieren im Indischen Ozean ihrerseits mit Säbelrasseln. Im Oktober des vergangenen Jahres hielt das Bündnis dort das jährliche Marine-Manöver „Malabar“ erstmals zu viert ab. Beteiligt waren ein amerikanischer und ein indischer Flugzeugträger, ein japanischer Zerstörer und eine australische Fregatte. Zeitgleich einigten sich Japan und Australien auf ein gemeinsames Militärabkommen.
