Vor fast genau einem Jahr blockierten etwa 100 Aktivist:innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Der Prozess gegen sie beginnt Ende April ebendort.

Im Rahmen der Kampagne „Rise up against War – Rise up for Rojava“ hatten am 04. Februar 2020 circa 100 Aktivist:innen das Foyer des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen in Eschborn blockiert. Dieser Behörde kommt eine zentrale Stellung beim Export von Waffen in alle Welt zu, denn sie muss die dafür nötigen Genehmigungen erteilen.

Dies geschieht auch in 99% der beantragten Fälle. In einem empfehlenswerten Video-Mitschnitt des Medienkollektivs Frankfurt ist die Aktion gut dokumentiert. Zu sehen sind Transparente mit Aufschriften wie „Krieg beginnt hier“ und Sticker mit der Aufschrift „Schreibtischtäter*in“, die auf dem Briefkasten der Behörde kleben.

Nachdem die Aktivist:innen ihre Aktion beendet hatten, wurden sie jedoch von der Polizei angegriffen. Auf dem oben genannten Video ist zu sehen, wie die Beamt:innen mit behandschuhten Händen und in üblicher Kampfmontur auf die Aktivist:innen einprügeln und eintreten. Der Zweck des Angriffs war offenbar – neben der Einschüchterung -, die Personalien der Beteiligten festzustellen, um sie nun vor Gericht zerren zu können.

Am 28.4. um 9:15 Uhr beginnt nun also der Prozess am Amtsgericht Frankfurt. Den Beschuldigten wird Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen. Zu einer solidarischen Prozessbegleitung wird aufgerufen, ebenso zu Spenden für diejenigen, die nun Opfer staatlicher Repression werden. Spenden gehen dabei mit dem Verwendungszweck „BAFA“ an das Spendenkonto der Roten Hilfe Frankfurt:

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
GLS-Bank Ffm.

Die damalige Aktion richtete sich insbesondere gegen die Waffenexporte aus Deutschland in Kriegsgebiete und an Regimes, die berüchtigt dafür sind, die Menschenrechte zu missachten, beispielsweise Ungarn, Saudi-Arabien, Mexiko oder die Türkei.

Ihr Ziel der Einschüchterung scheinen die Repressionsorgane unterdessen nicht erreicht zu haben: In einer Erklärung des Solikreises „Rise up for Solidarity“ vom 30.03.21 heißt es unter anderem: „Glauben sie wirklich, sie könnten uns auf diese Weise klein kriegen? Dann haben sie sich einmal mehr in uns getäuscht. Unsere Antwort auf ihre Repression ist nicht Angst, sondern Solidarität.“

Zum Schluss wird deutlich gemacht, von wem aus Sicht der Unterstützer:innen Gewalt und Krieg tatsächlich ausgehen: „Wir weisen die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung entschieden zurück und fordern stattdessen das BAFA, seine Mitarbeiter:innen und die Bundesregierung dazu auf, sofort alle Waffenexporte einzustellen und dadurch ihren Teil zu Frieden und Demokratie auf der Welt beizutragen, anstatt mit Diktaturen zu kooperieren und Geld mit Krieg zu verdienen!“

 


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