In Stuttgart hat heute der Prozess gegen die zwei Antifaschisten “Jo” und “Dy” begonnen. Sie sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft “Zentrum Automobil” beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt kam heraus, dass diese von einem CDU-Landtagsabgeordneten vertreten werden. Vor dem Gericht zeigten sich etwa 100 Personen solidarisch mit den Angeklagten.
Über 100 Menschen versammelten sich am frühen Montagmorgen vor dem Gebäude des OLG Stuttgart in Stammheim. Mit einer Kundgebung drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den zwei angeklagten Antifaschisten “Jo” und “Dy” aus.
Beide stehen seit heute vor der 3. großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Den zwei Aktivisten wird die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ am Rande einer “Querdenken”-Demo im Mai 2020 vorgeworfen. Drei Personen aus der Betriebsorganisation mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden.
“Mit Jo und Dy stehen zwei Aktivisten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung vor Gericht.“ erklärt Marius Brenner von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“, welche die beiden Angeklagten vor Gericht unterstützt. Die Initiative stellt sich offensiv hinter sie: „In Zeiten von rechtem Terror und faschistischer Straßenpräsenz ist auch militantes Vorgehen legitim und notwendig.“
Prozess unterbrochen – wegen Corona-Ausbruchs in der JVA-Stammheim
Der Prozess selbst wurde bereits kurz nach Beginn unterbrochen. Grund war ein Corona-Ausbruch in der JVA-Stammheim. Dort sitzt aktuell einer der beiden Angeklagten in Untersuchungshaft. Er konnte deswegen nicht am Verfahrensbeginn teilnehmen.
„Es ist bezeichnend und fahrlässig, wie die JVA mit der aktuellen Situation umgeht.“, erklärte dazu Brenner für die Kampagne: „Der positive Corona-Test eines Wärters ist seit mindestens Freitag vergangener Woche bekannt. Die Anwälte der beiden Angeklagten und die Angehörigen wurden jedoch erst heute informiert.“, so Brenner. Hinzu käme die skandalöse Tatsache, dass die Testung der Inhaftierten erst für diesen Mittwoch geplant sei.
CDU-Landtagsabgeordneter vertritt Nebenklage
Für Überraschung und Empörung sorgte die am ersten Verhandlungstag bekannt gewordene Verfahrens-Beteiligung des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Löffler fiel bereits in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen über den Grünen-Politiker Cem Özdemir auf. Als Anwalt vertritt er zwei der – an der Auseinandersetzung beteiligten – Mitglieder der rechten Gruppierung Zentrum Automobil.
„Es lässt tief blicken, wenn ein CDU-Innenminister eine Razzia gegen die linke Szene inszeniert und sein Fraktionskollege die betroffenen Neonazis vor Gericht vertritt.“, kritisiert Marius Brenner. „Der Schulterschluss eines CDU-Funktionärs mit organisierten Nazis ist ein Skandal.“
Rechte Hintergründe beim “Zentrum Automobil”
Die faschistische Bewegung versucht bereits seit längerem, sich in Betrieben zu verankern. Ein Instrument dafür ist für sie die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“. Dabei handelt es sich um eine faschistische Betriebsgruppe beim Automobilhersteller Daimler in Sindelfingen.
Sie wurde 2009 von Oliver Hilburger gegründet. Die strategische Zielrichtung beschrieb Hilburger auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden später so: „Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen.“
Der heute 48-Jährige war einst Gitarrist der aufgelösten Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die faschistische Terrorgruppe NSU nutzte im März 2001 die Titelstücke der Alben „Am Puls der Zeit (2000)“ und „Kraft für Deutschland (1991)“ zur musikalischen Unterlegung ihres ersten Bekennervideos. In einem weiteren Lied heißt es: „Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht“.
Der jetzige Schatzmeister von Zentrum Automobil war – last but not least – früher Schatzmeister der inzwischen verbotenen neonazistischen „Wiking-Jugend“.
