Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung enthält eine automatische Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100. Der Gesetzentwurf ist in seinen Einzelheiten jedoch leicht aufgeweicht worden. Am Mittwoch soll das Änderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.
Lange haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD über die konkrete Ausgestaltung der sogenannten „Bundesnotbremse“ gestritten. Der ursprüngliche Entwurf wurde an zahlreichen Stellen geändert. Für die einzelnen Bundesländer würde das Gesetz nach Beschluss und Inkrafttreten entweder eine Verschärfung oder Aufweichung der aktuell geltenden Coronamaßnahmen bedeuten.
Entgegen dem ersten Entwurf sollen Ausgangssperren nun bundesweit erst ab 22 Uhr geben. Zudem soll es bis 24 Uhr erlaubt sein, als Einzelperson auch ohne Hund draußen spazieren oder joggen zu gehen.
Zudem soll der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem „Click & Meet“-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben können. Die Schulen sollen nach dem neuen Gesetz bis zu einer Inzidenz von 165 offen bleiben, statt zur bisher angedachten Grenze von 200.
Unternehmen müssten dem neuen Gesetz zufolge allen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Mal pro Woche die Möglichkeit eines Corona-Tests anbieten. Gleichzeitig sollen Angestellte zum Homeoffice verpflichtet werden können, überall dort, wo dies „objektiv möglich“ sei.
Die in dem Gesetz festgehaltenen bundeseinheitlichen Regelungen sollen bis zum 30. Juni befristet sein. Außerdem solle es durch eine noch zu erlassende Rechtsverordnung, die geimpften und getesteten Menschen mehr Freiheiten einräumt, ergänzt werden.
Politiker:innen aus allen Parteien warnen davor, dass das Gesetz eine Flut von Klagen auslösen könnte und vermutlich verfassungsrechtlich nicht standhalten werde. Schon jetzt wird dieses Szenario als eine weitere Blamage für die Regierung diskutiert. Insbesondere würden dadurch wohl weiteres Vertrauen und Akzeptanz großer Teile der Bevölkerung gegenüber den Corona-Maßnahmen verspielt werden.
