Im Plauener Stadtrat kam es zu einer Haushaltsdebatte, in der über die finanzielle Zukunft eines Bündnisses „Für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ abgestimmt wurde. Weil die CDU in diesem Bündnis nicht mehr mitarbeitet, strich sie ihm die Gelder, mit Hilfe der Stimmen der AfD und des „III. Wegs“.

In der sächsischen Stadt Plauen und im Vogtland arbeitet das bürgerliche „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ seit 2012 gegen rechte Aktivitäten und Aufmärsche. In diesem Bündnis sind Vereine, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen vertreten, die sich mit Kundgebungen, Ausstellungen oder Demonstrationen engagieren.

In der Vergangenheit kam es innerhalb des Bündnisses zu Spannungen. Unter anderem forderte die CDU eine Distanzierung aller Beteiligten von „Linksextremismus und Islamismus“. Der Vertreter der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) zog sich daraufhin zurück.

Austritt der CDU und Haushaltsdebatte

Nachdem eine bündnisinterne Zusammenarbeit immer schwieriger geworden sein wäre, zogen sich auch die CDU und die Kirche aus der Initiative zurück. Die evangelische Kirche hatte bis dahin die Moderation des runden Tisches inne. Für die CDU kam dies einer Auflösung der Initiative gleich, worauf keine weitere finanzielle Unterstützung mehr nötig sei.

Das Bündnis wurde daraufhin unter einem neuen Träger zusammengefasst, wobei seine Mitglieder und das Arbeitsziel nahezu unverändert blieben. Im Antrag zum Haushaltsentwurf 2021/2022 bestand deshalb nun die CDU-Fraktion darauf, die geplanten 8.000€ für die Jahre 2021 und 2022 komplett zu streichen und anderen demokratiefördernden Projekten zugutekommen zu lassen. Die SPD, Grünen und die Initiative Plauen stimmten in der Haushaltsdebatte hingegen für eine weitere finanzielle Förderung. Auch die LINKE unterstützte diesen Vorstoß.

Umwidmung durch AfD und III. Weg beschlossen

Mithilfe der Stimmen der AfD und der faschistischen Kleinstpartei „III. Weg“ wurde nun trotz allem die Umwidmung der Gelder angenommen. Dabei ist für das Bündnis die Streichung der Gelder gar nicht das Hauptproblem, sondern die Zusammenarbeit der drei Parteien für ein gemeinsames politisches Ziel. Die CDU habe persönliche Anliegen über die Arbeit einer Initiative gesetzt, die Rassismus, Menschenverachtung und Hass etwas entgegensetzen wollte.


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