Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die “Autobahn GmbH” des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).
Die Bundesrepublik Deutschland hatte unter Helmut Kohl (CDU) die Wahl: in die Zukunft mit Glasfaserinternet oder mit der Autobahn. Damals entschied man sich für die Autobahn. Vierzig Jahre später kommt es nun zu den ersten Reformen der Autobahnverwaltung. Ab dem 1. Januar 2021 ist nun „Die Autobahn GmbH des Bundes“ mit Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und wirtschaftlichen Verwaltung beauftragt worden. Doch an sich hat sich überhaupt nichts verändert.
Keine wesentlichen Änderungen in der „größten Reform“
„Das einzige, was sich bisher für uns verändert hat, ist, dass wir einen neuen Adressaten im Briefkopf einfügen müssen – sonst ist alles beim Alten: warten, warten, warten“, kommentierte die Mitarbeiterin eines Ingenieurbüros gegenüber perspektive-online.net. „Sogar die Mitarbeiter:innen sind noch die gleichen“, sagte sie.
Im Juni 2019 urteilte das EuGH gegen die PKW-Maut auf den deutschen Straßen. Das Projekt vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, wurde somit zum finanziellen Desaster. Knapp 450 Millionen Euro Steuergelder sind dabei verloren gegangen. Zuvor kam immense Kritik von den oppositionellen Parteien, dass Deutschland seine Autobahnen an private Investoren verkaufen könnte. Mit der Gründung der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ sollte so ein Kompromiss gefunden werden, dass die Autobahnen stets in der Hand des Bundes bleiben, der Bund aber darüber entscheidet, welche Aufträge er an welche Konzerne vergeben kann. Zuvor lagen diese Entscheidungen bei den Ländern.
Harsche Kritik am Projekt
Andreas Scheuers Projekt der selbst ernannten „größten Reform in der Geschichte der Autobahn“ sollte innerhalb von vier Jahren stattfinden. 2017 wurde die GmbH auf den Weg gebracht. In diesem Jahr 2021 nahm sie ihren Betrieb auf. Die 10.000 Beschäftigten wechselten ihren Arbeitgeber: statt der Länder ist es nun der Bund. Über 1.500 IT-Systeme wurden synchronisiert. Die beantragte Auftragssumme vervierfachte sich in den vier Jahren der Reform. In zehn deutschen Städten wird die GmbH nun verwaltet. Insgesamt wurden im selben Zeitraum mehr als 20.000 Rechnungen im Wert von 650 Millionen Euro nicht bearbeitet oder beglichen.
Andreas Scheuer kommentiert sein Projekt mit: „Ich habe noch nie eine Reform in der Größe und Dimension erlebt, wo es keine Kritik gab.“ Allerdings kritisiert sogar der Bundesrechnungshof die Verschmelzung der zuvor vorhandenen Strukturen. Das hat zur Folge, dass „Die Autobahn GmbH des Bundes“ dem Grundgesetz Art. 90 widerspricht. Demnach ist die Verwaltung der Autobahnen Ländersache.
Außerdem soll es bei den außertariflichen Einigungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Das heißt zwar nicht, dass die 10.000 Mitarbeiter:innen schlechter bezahlt würden, sondern “nur”, dass die Führungsetage sich hoch dotierte Arbeitsverträge ausstellen ließ.
