Mehr als 1.000 französische Militärangehörige fordern von ihrer Regierung eine härtere Gangart gegen die eigene Bevölkerung und drohen andernfalls kaum verhohlen mit einem Putsch. Beifall bekommen sie von Faschist:innen.
Der offene Brief gleicht einem Ultimatum an die französische Regierung, die geltenden Gesetze mit aller Härte durchzusetzen. Andernfalls würden Angehörige des Militärs sich gezwungen sehen, zu „intervenieren“. Feindbild sind dabei Migrant:innen und „Anhänger eines bestimmten Rassismus“. Wenig überraschend klatscht Marine Le Pen, Vorsitzende des faschistischen “Rassemblement National” (RN) Beifall.
Im Wochenmagazin Valeurs actuelles wurde das von über 1.000 Militärs unterzeichnete Schreiben veröffentlicht. Daran beteiligt sind unter anderem 20 Ex-Generäle. Das dafür gewählte Datum, der 21. April, ist von hoher symbolischer Bedeutung: Vor exakt 60 Jahren am 21. April 1961 hatten Militärs in Algerien einen Putsch gegen die Regierung von Charles de Gaulle initiiert. Sie wollten im letzten Moment die Unabhängigkeit der französischen Kolonie verhindern. Jedoch scheiterte der Putsch nach sechs Tagen.
Die Autor:innen fordern eine Abrechnung mit dem „Islamismus und den Horden der Banlieue“ (Vororte der Großstädte, meist mit hohem Armuts- und Migrationsanteil). Sollte die Regierung bei ihrer „laissez-faire“-Politik bleiben, werde dies „unweigerlich mit einer Explosion und einer Intervention unserer Kameraden im Aktivdienst zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte und unserer Landsleute auf dem nationalen Territorium enden“. An dieser Stelle fügt der Brief an, dass in diesem Fall mit „tausenden Toten“ zu rechnen sei.
Marine Le Pen bekräftigt, sie teile „Analyse und Besorgnis“ dieser „engagierten Männer, die zu ihrer Heimat stehen“. Die unverhohlene Putschdrohung scheint sie dabei auch nicht zu schrecken: „Wie Sie glaube ich, dass es die Pflicht aller französischen Patrioten ist, sich für die Wiederbelebung und, sagen wir es offen, für das Heil des Vaterlands zu erheben.“
Verteidigungsministerin Florence Parly bemühte sich derweil, die Bedeutung des Textes herunterzuspielen. Sie wies darauf hin, dass die ehemaligen Militär-Angehörigen keinerlei konkreten Einfluss hätten. Aktiven Militärs, die das Schreiben unterzeichnet hatten, drohte sie jedoch gleichzeitig mit „Sanktionen“.
Ganz ähnlich wie in Deutschland, wo ein nicht zu unterschätzender Teil des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste offensichtlich von faschistischer Gesinnung ist, bleibt fragwürdig, ob die Gefahr tatsächlich so gering ist, wie die französische Ministerin glauben machen möchte. So schätzt das Forschungszentrum “Cevipof,” (Centre d´Etudes de la Vie Politique Française) als Zentrum für politische Analyse, dass etwa 50 Prozent der Militär-Angehörigen in Frankreich „extrem rechts“ wählen.
Um das Schreiben richtig einzuordnen, muss betont werden, dass der Kurs der französischen Macron-Regierung in den letzten Jahren von einem bürgerlich-demokratischen Standpunkt aus keinesfalls als „laissez-faire“ gelten kann. Ein Sicherheitsgesetz, das unter anderem jegliches Filmen und Fotografieren von Polizist:innen verbieten sollte, hatte im letzten Jahr wochenlange Proteste hervorgerufen. Auch hatte die Regierung mehrere demokratische und linke Organisationen verboten, unter anderem das „Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich“.
Französische Regierung löst „Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich“ auf
