Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) eingeleitet.
Diese sind Teil eines Referates der Abteilung Sicherungsgruppe (SG), konkret der Einheit „Auslands- und Spezialeinsätze“, die für Besuche in Krisengebieten zuständig ist.
Bereits Mitte November habe BKA-Präsident Münch nach Bekanntwerden der Vorfälle durch interne Hinweise Strafanzeige erstattet. Am Dienstag hat er die Obleute des Innenausschusses über die Vorfälle unterrichtet.
Konkret handele es sich bei den Tatvorwürfen laut einer Sprecherin der Behörde um Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Verbreiten von Gewaltdarstellungen.
So sollen in einer Chatgruppe Enthauptungsvideos geteilt und rassistische Äußerungen getätigt worden sein. Einsatzgebiete wurden als „Drecklochsländer“ oder „Affenländer“ und die Bevölkerung als „Bimbos“ bezeichnet. In einem Fall soll der Hitlergruß gezeigt worden sein. Auch auf sexistische Aussagen und Mobbing soll es Hinweise geben.
Ferner teilte das BKA mit, dass sich im Zuge interner Ermittlungen der Verdacht auf „individuelles Fehlverhalten“ in zehn Fällen erhärtet und zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt habe. So soll es bei einem Schießtraining einer BKA-Spezialeinheit zu „Nachlässigkeiten“ beim Dokumentieren der verschossenen Munition gekommen sein. Ein Straftatbestand oder Verbindungen zu faschistischen Netzwerken werden dabei aber noch ausgeschlossen.
In den vergangenen Monaten waren solche Verbindungen und Überschneidungen zwischen bewaffneten Faschist:innen und der Polizei oder Bundeswehr allerdings immer wieder öffentlich geworden. Dabei hatten auch immer wieder rechte Sicherheitsfirmen eine Rolle gespielt. Laut BKA sollen auch in diesem Fall Verbindungen zu solchen, im Ausland ansässigen Unternehmen geprüft werden.
