In den letzten Tagen werden die Forderungen in der bürgerlichen Presse, Geimpften und Genesenen ihre Rechte zurück zu geben, immer lauter. – Wir sollten uns davon nicht spalten lassen, meint Julius Strupp.

Eigentlich hatte die Bundesregierung zu Beginn der Impfkampagne noch anderes angekündigt: Man wollte keine Privilegien für Geimpfte einführen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu untergraben. Aber in der Pandemie hat sich wie selten zuvor gezeigt, dass es mit Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue der Herrschenden nicht weit her ist. Wie Fähnchen im Wind richten sie sich nach den Interessen der Kapitalist:innen aus.

Und so bröckelt nun auch das Versprechen, es werde keine Impfprivilegien geben. Nachdem sie monatelang in der bürgerlichen Presse gefordert worden sind und nunmehr klar ist, dass von vollständig Geimpften keine reelle Gefahr mehr ausgeht, haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen eingelenkt.

Der Zeitpunkt ist dabei wohl kalkuliert, ein bedeutender Teil der Bevölkerung ist bereits geimpft, die Mehrheit der Verbleibenden wird sich schnellstmöglich um eine Impfung bemühen. Ob das jedoch aus Sorge vor der Pandemie geschieht oder vielmehr, weil die Menschen ein Ende der Einschränkungen in ihrem Leben zurücksehnen, steht auf einem anderen Blatt.

Der momentane Vorsitzende des Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach diesen Gedanken auch unverhohlen aus: Er gehe davon aus, dass sich der überwiegende Teil der Menschen impfen lassen werde: „Die meisten, weil sie das Virus zurückdrängen wollen, andere vielleicht auch, weil sie in die Biergärten gehen oder nach Mallorca fliegen wollen.“

So hieß es nach dem letzten Bund-Länder-Gipfel, Geimpfte und Genesene würden ihre Grundrechte zurück erlangen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Ende Mai ausgearbeitet sein und ab Anfang Juni gelten. Einige Bundesländer haben bereits erste Regelungen in diese Richtung ergriffen. Im Gesetzesvorhaben des Bundes soll es allerdings nicht allein um Friseurbesuche oder das Einkaufen, sondern die eingeschränkten Freiheitsrechte der Bevölkerung gehen. Getestete würden auf Dauer nicht die selbe Behandlung erfahren dürfen, da die Antigen-Schnelltests keine absolute Sicherheit bieten würden, so Kanzlerin Merkel.

Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Auf den ersten Blick mag es einleuchtend klingen, dass Geimpfte und Genesene sich wieder treffen, nachts ihre Wohnung verlassen, bei Demonstrationen laufen oder zu Konzerten gehen dürfen. Schließlich geht von ihnen ja keine Gefahr mehr aus.

Jedoch sind Grundrechte nicht verhandelbar. Das Recht, bei einer Demonstration zu laufen, steht allen zu, auch wenn es in einigen Bundesländern wie zum Beispiel in Hamburg und Brandenburg ausgehebelt ist. Ebenso sollten Bewegungs- und Kontaktfreiheit nicht zur Diskussion stehen.

Pandemiebekämpfung: Der Kapitalismus schafft es nicht

Stattdessen reihen sich die versprochenen Impfprivilegien in eine einseitige Pandemie-Bekämpfungspolitik ein. Seit Beginn der Pandemie sind es nämlich vor allem die Arbeiter:innen, die ihre Freizeit und ihre Rechte aufgeben müssen, um gleichzeitig im Betrieb der Gefahr einer Corona-Infektion weiter ausgesetzt zu bleiben. Dass diese Politik zugunsten der Kapitalist:innen nicht aufgeht, zeigt sich an den steigenden beziehungsweise auf hohem Niveau stagnierenden Infektionszahlen und der Lage auf den Intensivstationen. Deshalb klammert sich die Regierung auch an immer weitere Einschränkungen unserer Rechte, wie etwa die bundesweiten Ausgangssperren.

Die Bürger:innen faktisch zu erpressen und vor die Wahl zu stellen, ob sie sich impfen lassen und damit die Hoffnung auf eine Normalisierung ihres Lebens zurückgewinnen oder eben nicht, wird dabei noch andere Probleme nach sich ziehen: Die um sich greifenden Interpretationen des oft widersprüchlichen Regierungshandelns, die dieses Handeln als Teil einer ‚Zwangsimpfkampagne‘ einordnen oder allein die Pharma-Riesen hinter der Pandemie vermuten, erhalten durch diesen Schritt jedenfalls sicherlich Futter.

Nachdem bereits in der ersten Welle ein massiver Anstieg des Denunziant:innentums zu verzeichnen war, soll nun die Spaltung der Menschen weiter vorangetrieben werden, indem man nur Geimpften und Genesenen ihre Grundrechte zurückgibt. Gleichzeitig sind wir noch weit davon entfernt, dass überhaupt alle die Gelegenheit einer Impfung erhalten. Dass den Herrschenden dabei durchaus bewusst ist, dass ihre Politik spaltend wirkt, ergibt sich daraus, dass sie Impfprivilegien noch im letzten Jahr genau mit diesem Argument abgelehnt hatten.

Das Gebot der Stunde ist es also, gegen die Spaltung durch die Bundesregierung und ihre Pandemie- und Krisenpolitik anzukämpfen. Es ist an der Zeit, eine linke Antwort auf die Einschränkung unserer Rechte und die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Schultern zu geben.

Wie gelingt es, eine Anti-Krisen-Bewegung von links aufzubauen?


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