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Samstag, Juli 13, 2024
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    Staat will schärfere Ausgangsbeschränkungen über Ostern durchsetzen

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    In fast allen Bundesländern gelten über Ostern schärfere Ausgangsbeschränkungen. Jedoch häufen sich auch Meldungen über Menschen, die sich diesen widersetzen. Die Polizei bereitet sich vielerorts auf Konflikte vor.

    Schon zu Beginn des Osterwochenendes betitelt n-tv dieses als „Stress-Wochenende“ für die Polizei. Gemeint ist damit offenbar, dass sich in zahlreichen Städten die Menschen massenhaft nicht an die geltenden Kontaktbeschränkungen halten, beziehungsweise nicht in der Art und Weise, wie die Polizei sich das vorstellt.

    So sei Medienberichten zufolge unter anderem eine Polizeikontrolle in Berlin-Kreuzberg am Gründonnerstag eskaliert. Dort sollen aus einer Gruppe von etwa 50 Personen ein Feuerlöscher in Richtung der Polizei entleert und Steine geworfen worden sein. Seit gestern gelten in der Stadt wieder verschärfte Kontaktbeschränkungen über Nacht, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr dürfen sich demnach nur maximal zwei Personen gemeinsam draußen aufhalten.

    Auch in Frankfurt am Main und in München habe die Polizei Freiluft-Feiern aufgelöst. In Brüssel ist es gestern am zweiten Tag in Folge zu einem massiven Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, berittenen Polizist:innen und körperlicher Gewalt gekommen, der sich gegen eine über das Internet organisierte Party in einem Park der Stadt richtete. Auch hier wurde die Polizei mit Wurfgeschossen empfangen.

    In Hamburg kam es am Donnerstagabend zu einer Protestdemonstration durch die Stadtteile St. Pauli und Altona. Diese richtete sich gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und wurde von weit mehr als den erwarteten 50 Personen getragen.

    Überhaupt scheint es in Teilen der politischen Widerstandsbewegung ein Umdenken zu geben. Zwar ruft auch #ZeroCovid nach wie vor zu einem Aktionstag am 10.4. auf, bei dem ein „solidarischer europaweiter Lockdown“ gefordert wird. In den sozialen Medien kursiert aber ebenso der Hashtag #alleraushier, der dazu aufruft, sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen zu halten und vor allem nicht andere dafür zu denunzieren, wenn sie nicht eingehalten werden.

    Begründet wird dies in der Regel mit den massiven psychischen und sozialen Folgeschäden einer monatelangen Lockdown-Situation. Neben Berlin gelten auch in Brandenburg und Hamburg schärfere nächtliche Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren, in vielen anderen Bundesländern gelten sie offiziell teilweise, also in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz über 100. Dies trifft jedoch auf die überwiegende Mehrheit der Landkreise und Städte zu.

    Klar ist jedenfalls, dass – was auch immer die nächsten staatlichen Maßnahmen sein werden – der Staat auf größeren Widerstand bei ihrer Durchsetzung treffen dürfte.

     

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