Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde von den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel aufgehoben. Deswegen müssen sich Berlinerinnen und Berliner nun fragen, ob sie selbst in den Urlaub fahren können oder den Urlaub ihres Vermieters finanzieren müssen. Denn Vermieter:innen können nun Mietrückstände, die durch den Mietendeckel von 2019 entstanden sind, wieder zurück fordern.
Die Ausbeutung von Mieter:innen, die Verarmung durch extrem hohe Mieten, die zunehmende Verdrängung durch Gentrifizierung (Aufwertung des Viertels, Veedels oder Kiezes) und die Gefahr von Zwangsräumung bzw. Obdachlosigkeit bleiben höchstrichterlich garantiert.
Mit dem Mietendeckel wurde die Arbeit des Immobilienkapitals in Berlin für einen kurzen Moment verlangsamt. Durch den Entscheid aus Karlsruhe kann sie nun wieder Fahrt aufnehmen. Dass der Mietendeckel für nichtig erklärt wurde, zeigt, das kleine Reformen von heute auf morgen durch die Herrschenden gekippt werden können und den Arbeiter:innen auf die Füße fallen.
Echte Alternativen, um den Wohnungsmarkt in Berlin und ganz Deutschland für Mieter:innen wieder etwas sicherer zu gestalten, wären die Enteignung und Entmachtung der großen Wohnkonzerne.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter macht folgendes deutlich: Mieterinnen und Mieter können sich auf die Justiz nicht verlassen. Sie ist eine Klassenjustiz, bei der die ärmeren Teile der Gesellschaft für den Wohlstand der Superreichen zur Verfügung stehen müssen.
Wir wollen hingegen in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen nicht ausgebeutet oder von ihren Vermieter:innen gegängelt werden. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch einen angemessenen Platz zum Leben und Wohnen haben kann. Ein Leben, in dem wir ohne Existenzängste abends ins Bett gehen können.
Die Notwehrmaßnahmen der Arbeiter:innen sind klar: Selbstorganisierung in der Nachbarschaft und die Einrichtung von Mieter:innen-Räten, entschädigungslose Enteignung der großen privaten Grundbesitzer:innen und Wohnungseigentümer:innen und die Einführung eines Grundrechts auf Wohnraum.
In Berlin fand bereits am Abend des 15. April 2021 eine Demo gegen die Entscheidung aus Karlsruhe statt. Innerhalb weniger Stunden wurden mehrere zehntausend Menschen mobilisiert – ein guter Anfang, um den Mietendeckel selbst in die Hand zu nehmen
