Warum wir NEIN zur “Bundesnotbremse” sagen sollten!

Bund und Länder machen ernst: ihre pro-kapitalistische Corona-Politik wird erneut verschärft. Mit einem „Notbremsen-Gesetz“ sollen in Zukunft ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit einheitliche Maßnahmen greifen – darunter Ausgangssperren. Die Profit-Wirtschaft bleibt hingegen weiter verschont. Dieses Mal dürfen wir den Rechten nicht den Protest gegen diese autoritären Maßnahmen überlassen! – Ein Kommentar von Tim Losowski

Der Corona-Ausnahmezustand soll erneut verschärft werden. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD am späten Freitag einen ersten Gesetzentwurf für eine „Bundesnotbremse“ übermittelt.

Ihr Kern sind einheitliche bundesweite Corona-Regeln: “Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen”, heißt es in dem Papier.

Freiheits-Entzug für die Menschen

Von 21 bis 5 Uhr soll dann eine Ausgangssperre gelten. Dann sollen wir in Zukunft unsere Wohnung nicht mehr verlassen dürfen, es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände ist “begründet”. Als Beispiele werden demzufolge medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die “Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten”, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger und die Begleitung Sterbender genannt. Der Besuch des:r Partner:in, der/die in einer andern Wohnung wohnt, scheint nicht darunter zu fallen.

Erst Ende März hatte die Universität Stanford diese Maßnahme untersucht, indem sie zehn Länder miteinander verglich. Das Ergebnis: Ausgangssperren leisten kaum bis gar keinen Beitrag zur Verringerung der Ansteckungen. Zudem haben Aerosolforscher in einem offenen Brief Ausgangssperren offen angegriffen, da sie Menschen in die Innenräume treiben würde, wo Infektionen dann wirklich stattfinden.

Doch nicht nur epidemiologisch ist die Ausgangssperre unbrauchbar. Sie ist vor allem politisch ein gefährlicher Präzedenzfall. Tatsächlich war die Maßnahme der Ausgangssperre für den Bund bislang in keinem Gesetzestext in Deutschland zu finden (das dürfen nur die Länder nach dem 2020 geänderten §28a IfSG).

Aus gutem Grund: Ausgangssperren sind üblicherweise Methoden zur Niederschlagung von Aufständen. Nach 1945 fehlten aus der Erfahrung des Hitler-Faschismus heraus solche Maßnahmen in deutschen Gesetzen. Erst nach und nach wurden Elemente – z.B. mit den Notstandsgesetzen 1968 und dem Bundeswehreinsatz im Inneren – wieder aufgegriffen.

Damit soll in Deutschland jetzt durchgesetzt werden, was als Lehre nach dem Dritten Reich eigentlich nicht mehr geschehen sollte. Natürlich findet dies nun unter dem Label des „Gesundheitsschutzes“ statt – aber wieso sollte dies nicht in Zukunft auch gegen Proteste  der eigenen Bürger:innen eingesetzt werden, wenn sich Wirtschaftskrise und Klimakrise in Zukunft zuspitzen sollten? Es wird bereits davon ausgegangen, dass dies mit Pandemien einhergehen wird.

Es ist dieser Staat, der uns die aktuelle Misere eingebrockt hat mit seiner mangelnden Pandemie-Vorbereitung, seiner Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, der Weigerung, Impfpatente zu beschlagnahmen und Konzerne zur Produktion von Impfstoffen und Schnelltests zu zwingen und vielem Weiteren. Dieser Staat sollte kein Recht dazu haben, uns vorzuschreiben, wo wir uns zwischen 21 und 5 Uhr aufhalten!

Hinzu kommt noch eine weitere Verschärfung: In Zukunft soll man ab einer Inzidenz von 100 privat nur noch mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person zusammenkommen dürfen – am Tag! Die Gruppenstärke darf außerdem insgesamt nicht über fünf Personen hinausgehen, Kinder unter 14 Jahren nicht eingeschlossen. – Eine weitere, faktisch unkontrollierbare Absurdität, die das Denunziantentum anheizt: War denn nicht beim Nachbarn heute schon mal jemand da?

Zudem sollen Einrichtungen, die wir in unserer Freizeit besuchen und die wir dringend für unsere körperliche und seelische Gesundheit brauchen, weiterhin geschlossen bleiben: Restaurants, Cafés, Schwimmbäder, Museen, Freizeitparks, Diskotheken, Saunen, Zoos, Theater, Opern, kleine Bühnen, Konzerte, Kinos und ebenso die Ladengeschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. – All das scheint schon trauriger bekannter Alltag zu sein und stellt ohnehin die Situation im größten Teil Deutschlands dar.

Freiheit des Eigentums bei der Profitwirtschaft

Ebenso traurig wie beschämend sind die angedachten zusätzlichen Maßnahmen für unsere Profit-Wirtschaft, “unsere” deutsche Industrie, in der die wirklichen Profite sprudeln: Es gibt nämlich – keine! Wie immer die alte Leier: Unternehmen sollen bitte, so immer möglich, „Homeoffice ermöglichen“. Ob der Bund auch die Möglichkeit bekommt – oder auch die Länder -, z.B. “Hotspot”-Betriebe zu schließen, ist bisher nicht bekannt.

Doch selbst wenn: ein Herunterfahren der großen Industriebetriebe ist unwahrscheinlich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich bereits positioniert: Ein harter Lockdown mit Betriebsschließungen könne “uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten – und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und das BIP ist in Deutschland heilig, sagt es doch viel darüber aus, wie viel in den Taschen der Milliardäre landet.

Auch das letzte Mal hat Merkel brav auf die Ansagen aus der Wirtschaft gehört. Nach massiven Protesten der Automobilindustrie und anderer Wirtschaftsverbände kippte sie den „Oster-Lockdown“ – und da ging es nur um ZWEI Tage bezahlten Urlaubs!

Bundesnotbremse? NichtaufunseremRücken!

Schon bei der letzten Verschärfung des „Infektionsschutzgesetzes“ haben die Faschist:innen versucht, sich als Vorkämpfer dagegen darzustellen. Das dürfen wir nicht zulassen! Auch wenn sich die „Querdenken“-Bewegung als freiheitsliebend darstellt, ist sie doch eine Bewegung, bei der viele Führungspersonen – neben ihrer eigenen Bereicherung – nur Rückschritte in Richtung Kaiserreich im Sinn haben.

Alle demokratisch und kapitalismus-kritischen Menschen dürfen diesen Rechten nicht das Feld überlassen. Das Bündnis „NichtaufunseremRücken“ hat einen guten Katalog an Forderungen aufgestellt, die jetzt umgesetzt gehören und für die wir streiten sollten:

• “Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe während eines Lockdowns – statt noch weiterer Einschränkungen im Alltag! Gefahrenzulage für die, die noch arbeiten müssen!
• Konzernfinanziertes Kurzarbeitsgeld von 100% für die volle Zeit der Schließungen!
• Kapitalfinanzierte, unbürokratische Soforthilfe für kleine Gewerbetreibende!
• Wir zahlen nicht für eure Krise: Schluss mit den Geschenken an Großkonzerne!
• Freigabe aller Impf-Patente!
• #LeaveNoOneBehind! Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten! Keine Räumungen von Besetzungen!
• Sofortiger Mietenstopp für die Zeit der Pandemie! Keine Zwangsräumungen und Kündigungen!
• Ausbau von Frauen- und LGBTI+- Beratungsstellen sowie sicheren Unterkünften mit geschultem und gut bezahltem Personal!
• Kein Ausschluss von lebensrettenden Behandlungsmöglichkeiten aufgrund von Behinderung, Alter, Vorerkrankungen, Ethnie oder anderen Merkmalen!
• Digitale Ausstattung und sichere Schulen jetzt! Reduzierung der Semesterbeiträge an Universitäten!
• Übernahme der Azubis nach Abschluss der Ausbildung!
• Nein zu Einschnitten in das Versammlungsgesetz und dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaats unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung. Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!”

Der letzten Forderung müsste man jetzt hinzufügen: Nein zur “Bundesnotbremse”!