Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner „Mietendeckel“ für ungültig erklärt hat, brodelt es in der Hauptstadt. Nun haben erneut Tausende gegen „Mietenwahnsinn“ und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne protestiert.
In Berlin sind am Sonntag rund 10.000 Menschen für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co.“ auf die Straße gegangen. Der Protestzug führte vom Potsdamer Platz in Berlin Mitte bis zum Nollendorfplatz in Schöneberg. Auf der Spree protestierten Mieter:innen auf Booten und Flößen.
Erneut stand die Demonstration unter dem Eindruck des kürzlich gekippten “Mietendeckels”. Durch jahrelange Organisierung und Kampagnenarbeit wurde der Druck auf die Politik erhöht, sodass Anfang 2020 in Berlin die “Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” eingeführt wurde. Damit wurden Mieterhöhungen in weiten Teilen eingefroren.
Mitte April erklärte dann das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für ungültig. Demnach sollten Mieter:innen nun jeweils tausende Euros an Immobilienkonzerne nachzahlen. Noch am Abend des Urteils trugen damals rund 20.000 Menschen ihre Wut auf die Straße.
Auch der darauf folgende 1. Mai stand im Zeichen der Proteste gegen steigende Mieten. Noch immer brodelt es in Berlin, wie sich auf der gestrigen Demo wieder eindrucksvoll zeigte. Auf vielen Schildern wurde nun ein bundesweiter Mietendeckel gefordert. Einige gingen noch weiter und forderten nicht nur den „Deckel“, sondern den ganzen „Topf“.
Deshalb fand am Wochenende parallel ein Sammlungscamp der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt, bei dem hunderte Menschen in ganz Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren sammelten. Ziel ist ein Gesetz, das Wohnungskonzerne mit über 3.000 Wohneinheiten enteignet und in kommunales Eigentum überführt. Die Abstimmung soll parallel zur Bundestagswahl am 26. September in Berlin stattfinden.
