Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.
Bereits am 14. Mai wurde gegen die junge Frau und drei weitere Personen Anklage erhoben. Die Vorwürfe gegen Lina E. lauten Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Den drei weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und schweren Landfriedensbruch sowie in einem Fall Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.
Mutmaßliche Überfälle auf rechten Szene-Treff
Die Generalbundesanwaltschaft bezieht sich auf sieben Vorfälle zwischen Oktober 2018 und Juni 2020. Geschädigte seien unter anderem Teilnehmer:innen einer rechten Gedenkveranstaltung zum Bombardement Dresdens gewesen. Den Angeklagten wird außerdem vorgeworfen, eine Gaststätte in Eisenach sowie später deren Betreiber überfallen zu haben.
Diese Gaststätte, das Eisenacher “Bull’s Eye” ist regelmäßig Ziel antifaschistischer Störaktionen. In Eisenach sind sich NPD, CDU, FDP und AfD nach jeder Sachbeschädigung einig und beklagen das Ausmaß “linksterroristischer Gewalt”.
Kritik an den Ermittlungen
Besonders kritische Reaktionen auf die Anklage gab es, als bekannt wurde, welche Art “Beweismittel” die Ermittler:innen herangezogen haben: So seien neben zwei Hämmern auch Perücken und die Messenger-App “Signal” Hinweise auf eine kriminelle Aktivität.
Auch die Leipziger “Soko Linx” steht in der Kritik. Sie führte zunächst die Ermittlungen an. Ihr wird vorgeworfen, eine bislang teure und erfolglose Sonderkommission zu sein, die in diesem Fall ein Exempel habe statuieren wollen.
