Im letzten Jahr hat das Bundesinnenministerium 782 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019.
Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Zahlen zur Politisch-Motivierten Kriminalität für 2020 vorgestellt. Darunter sind auch Statistiken über Pöbeleien, Beleidigungen, Übergriffe bis hin zu Mordversuchen gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.
Laut Bundesinnenministerium wurden für 2020 insgesamt 204 Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte im Unterthemenfeld “Geschlecht/sexuelle Identität” registriert. Damit sind transfeindlich motivierte Taten gemeint – also Angriffe die sich gegen Menschen richten, deren Geschlechtsidentität nicht oder nicht vollständig mit dem nach der Geburt anhand der äußeren Merkmale eingetragenen Geschlecht übereinstimmt, oder die eine Zuordnung in “Mann” oder “Frau” ablehnen.
Im Unterthemenfeld “Sexuelle Orientierung” wurden insgesamt 578 Straftaten, davon 114 Gewalttaten registriert. Diese Taten gelten als homofeindlich motiviert – also gegen schwule, lesbische oder bisexuelle Menschen gerichtet.
Insgesamt wurden folglich 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert, darunter 154 Gewalttaten. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019.
“Totalausfall”
Dazu erklärt Alfonso Pantisano, Mitglied im Bundesvorstand des “Lesben- und Schwulenverbands” (LSVD) in einer Pressemitteilung:
“Bislang ist die Bundesregierung bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall. Seit Jahren weigert sich die Große Koalition, bei der von ihr eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Zuletzt ignorierte Bundesjustizministerin Lambrecht diese Forderung im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.”
Seit 1954 gibt es eigentlich zudem noch die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. Noch nie jedoch stand auf einer ihrer Konferenzen je homophobe oder transfeindliche Gewalt als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung.
In dem zweiten großen LGBTI-Survey der EU-Grundrechteagentur (FRA) berichten 13% der über 16.000 Befragten aus Deutschland, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LGBTI+ seien.
