Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion gestellt. Hunderttausend forderten darin: Die hessischen Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition nun abgelehnt.
Die Initiator:innen der Petition brachten die rechtsterroristischen Morde des NSU mit vielen weiteren rechten Tätern und Netzwerken in Verbindung, die in letzter Zeit bekannt wurden. Eine lückenlose Aufklärung sei man nicht nur den Familien der Opfer schuldig. “Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!”.
Die Bundesspitze der Grünen hatte kurz vor den Diskussionen im Landtag bekannt gegeben, die Petition “mit großem Interesse” zu verfolgen. Doch der Appell der Initiator:innen an die Vorsitzenden hatte keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Landtag selbst. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU lehnte den Antrag geschlossen ab.
“Wir vertrauen nicht mehr auf eine ehrliche Aufarbeitung”
Neben dem niederschmetternden Ergebnis gewannen die Initiator:innen auch überraschende Erkenntnisse, die durch die Debatte öffentlich wurden: “Beispielsweise die Tatsache, dass im Abschlussbericht und der internen Analyse gar keine Klarnamen enthalten sind, war dies doch das bisher einzige Argument für die Fortsetzung des Verschlusses.
Die Entscheidung, die Freigabe der NSU-Akten an die hessische Landesregierung zu übertragen, bedeutet nichts anderes, als denjenigen die Aufklärung zu überlassen, die das größte Interesse an der Vertuschung haben. Die Handlungsmacht für das weitere Vorgehen liegt jetzt bei genau den selben Personen, die damals die Pannen und Fehleinschätzungen verantwortet haben, ohne dies je einzugestehen. Da wird sozusagen der Bock zum Gärtner gemacht. Ein polittaktisches Begräbnis und für uns völlig inakzeptabel.”
