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Freitag, April 19, 2024
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    Jerusalem: Ausschreitungen wegen drohender Zwangsräumungen

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    Bei Protesten palästinensischer Demonstrant:innen ist es in Jerusalem mehrere Tage in Folge zu schweren Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei gekommen. Dabei wurden mehr als 90 Menschen verletzt. Ein israelisches Gericht hatte Anfang des Jahres zahlreiche palästinensische Häuser in einem ost-jerusalemer Stadtviertel den israelischen Siedler:innen zuerkannt.

    In Jerusalem kommt es seit mehreren Tagen zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischer Polizei und palästinensischen Demonstrant:innen. Dabei sind am Samstag nach Angaben des palästinensischen “Roten Halbmonds” mehr als 90 Menschen an verschiedenen Orten verletzt worden. Die israelische Polizei meldete mindestens einen Verletzten in ihren Reihen. Bereits am Freitag hatte es bei ähnlichen Auseinandersetzungen mehr als 200 Verletzte gegeben.

    In Ost-Jerusalem waren Demonstrant:innen gegen drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah auf die Straße gegangen. Ein Jerusalemer Bezirksgericht hatte die fraglichen Häuser Anfang des Jahres jüdischen Siedler:innen zugesprochen.

    Hintergrund ist ein israelisches Gesetz, das jüdischen Israelis Besitzansprüche auf Häuser in Ost-Jerusalem zuerkennt, sofern deren Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg 1948-49 dort Grundstücke besessen haben.

    Der Konflikt um die Häuser in Scheich Dscharrah wird durch religiöse Symbolik zusätzlich aufgeladen. In der Nähe der Häuser befindet sich eine jüdische religiöse Stätte. Die israelische Polizei wiederum hat während des muslimischen Ramadans Teile der Altstadt für Versammlungen gesperrt, was unter den Palästinenser:innen als Provokation aufgefasst wurde.

    Am Tempelberg kam es Samstag ebenfalls zu Zusammenstößen, als mehrere zehntausend Muslime die Al-Aksa-Moschee nach dem Samstagsgebet zum Ramadan-Ende verließen. Die israelische Polizei setzte bei den Konfrontationen Gummigeschosse, Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein, während Demonstrant:innen Steine warfen, Feuer entzündeten und Polizeibarrikaden zerstörten.

    Neben den Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es auch im Gazastreifen zu einer Eskalation. Dort griff die israelische Luftwaffe einen Militärposten der in Gaza regierenden islamisch-fundamentalistischen Hamas an, nachdem aus dem Gebiet eine Rakete über die israelische Grenze geschossen worden war. Diplomat:innen der USA, Russlands, der EU sowie der Vereinten Nationen zeigten sich über die wachsenden Spannungen „ tief besorgt“

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