Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen – meint Paul Gerber.
Jurist:innen betrachten sich oft als über dem schnöden täglichen Kräfteringen verschiedener gesellschaftlicher Kräfte im Kapitalismus stehend. Sie neigen dazu sich einzureden, in der sogenannten Rechtswissenschaft gäbe es genauso richtig und falsch wie in der Physik oder Chemie.
In Wirklichkeit aber ist die in Gesetze und Gerichtsurteile gegossene Struktur der Klassengesellschaft ständigen Kämpfen und somit auch ständigem Wandel unterworfen. Dass Richter:innen eben nicht einfach nach irgendeiner Logik urteilen, die sie im Studium gelernt haben, sondern höchst politische Ämter ausüben, verdeutlicht jetzt ein Urteil des Berliner Landgerichts vom Dienstag.
Eine Rentnerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hatten gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Wohnung durch die Vermieterin geklagt und nach mehr als fünf Jahren juristischem Streit nun Recht bekommen. Das Gericht urteilte, die Kündigung sei wegen der „tiefen Verwurzelung der Mieter:innen am Wohnort“ und wegen ihres hohen Alters nicht mit ihrer Menschenwürde vereinbar.
Sollte uns dieses Urteil etwa Hoffnung machen, wenn wir kürzlich eine Kündigung von unserer Vermieter:in erhalten haben? Naja, darauf, dass ein Gericht in unserem Falle genauso urteilen würde, wenn wir vor Gericht überzeugend darlegen, warum wir „tief verwurzelt“ sind, können wir uns sicherlich nicht verlassen.
Mehr noch: Parallel zum juristischen Erfolg der einen Mieterin haben nicht nur das Landgericht, sondern jetzt auch der Bundesgerichtshof die Klage einer anderen Mieterin in ganz ähnlicher Lage verworfen.
Der Fall in Berlin zeigt aber etwas anderes: So heilig das Privateigentum im Kapitalismus ist, und noch bevor Vonovia und Co. enteignet werden, weil wir Arbeiter:innen die Macht ergreifen – können wir kleinere Zugeständnisse erringen.
Die Gerichte als Teil des bürgerlichen Staatsapparats sind nämlich durchaus nicht blind für die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dieses System mit sich bringt. Sie können überraschend zu unseren Gunsten urteilen, um diesen oder jenen krassen Auswuchs des Systems abzuschleifen oder eben als Reaktion auf massenhaften Druck.
Es muss uns also darum gehen, durch unsere organisierten Kämpfe als gesellschaftlichen Konsens durchzusetzen, dass nicht nur hochbetagte Renter:innen aus ihrer Wohnung zu schmeißen, die Menschenwürde verletzt, sondern letztlich jede Wohnungskündigung.
Überhaupt wird eine wachsende und sich stärkende Bewegung von Arbeiter:innen, Frauen, Mieter:innen und anderen ausgebeuteten und unterdrückten Menschen immer wieder feststellen, dass die von ihnen errungenen Erfolge formell durch eine Gerichtsentscheidung, einen Erlass des Ministeriums, eine „Härtefalllösung“ des Amts oder ähnliches zu Stande kommen.
Es ist dann leicht, in die Illusion zu verfallen, der Staat stünde neutral über den Klassen und vermittle lediglich zwischen ihnen – während uns in Wirklichkeit eben nichts geschenkt wird.
Der Erfolg der Berliner Mieterin zeigt auch das: Erstens musste sie selbst über fünf Jahre vor Gericht kämpfen, zweitens ist die Wohnungsnot eines der brennendsten Probleme in Berlin und eine wachsende und sich radikalisierende Mieter:innenbewegung fordert gesellschaftliche Lösungsansätze wie beispielsweise die Enteignung der großen Immobilienkonzerne.
