Während der palästinensisch-israelische Konflikt in der letzten Woche – berechtigterweise – die globale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist in seinem Schatten eine neuerliche panturkische Offensive im Gange. Schon seit April führt der faschistische türkische Staat einen Angriffskrieg gegen die Gebiete Südkurdistans im Irak; seit dem 12./13. Mai befinden sich aserbaidschanische Truppen auf dem Gebiet der Republik Armenien. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Krieg in Südkurdistan

Es kommt einem Blutzoll gleich, den die Kurd:innen nun erneut bezahlen müssen. Denn im Zuge der Anerkennung des Völkermords an den Armenier:innen durch die USA revidierte Präsident Joseph Biden die bis dahin blockierende Politik Washingtons gegenüber einer militärischen Offensive an der türkisch-irakischen Grenze durch das Erdogan-Regime. In Folge eines Telefonats der beiden Staatsführer – bei dem die neue offizielle Haltung der USA zum Genozid erläutert wurde – organisierte Ankara einen gewaltigen Angriff auf Südkurdistan. Noch am selben Abend, dem 23. April, starteten die Luftanschläge auf die kurdischen Gebiete Metîna, Avaşîn und Zap.

Truppenverschiebungen und andere militärische Aktionen deuten allerdings darauf hin, dass dieser Angriff keineswegs spontan stattfand. So dürfte der faule Handel „Anerkennung für Angriff“ auf diplomatischer Seite lange vorbereitet gewesen sein. In dem nun seit fast einem Monat andauernden Krieg finden dabei „altbewährte Strategien“ der türkischen Faschist:innen erneute Anwendung. So wurden schon wenige Tage nach Beginn der Angriffe Berichte über den Einsatz chemischer Waffen durch das türkische Militär laut.

Diese, international geächtete, Kriegsführung war auch schon in den militärischen Überfällen auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens erkennbar. Dabei ist die Türkei eigentlich seit 1997 dem Chemiewaffenübereinkommen der Genfer Abrüstungskonferenz (kurz CWK, auch  CWÜ, CWC) verpflichtet. Und genau wie damals unternehmen die Partnerstaaten (UN, NATO etc.) keine Schritte gegen diese Verbrechen. Auch das immer offenere Einbinden dschihadistischer Söldnertruppen führt hier zu keinem Kurswechsel der imperialistischen Staaten. Diese Islamisten-Banden werden von der türkischen Despotie nicht nur an der Waffe und als Kanonenfutter verbraucht, sondern sie nehmen auch eine wichtige Position in der Strategie des Bevölkerungsaustauschs in den genannten Gebieten ein. Zahlreiche Ortschaften und Dörfer wurden so schon unter dem Vorwand, „PKK-Stellungen“ anzugreifen, regelrecht leer geschossen. Zivilist:innen müssen fliehen oder sterben. Das Ziel der türkischen Faschist:innen ist es, in Zukunft die nun eingesetzten „Gotteskrieger“ mitsamt ihren Familien dort anzusiedeln.

Wie pervers dieses Unterfangen ist, zeigt sich an dem noch umkämpften Dorf Kêste, wo zahlreiche Yezid:innen leben, die 2014 vor den IS-Barbaren aus Shengal fliehen mussten. Diese ethnischen Säuberungen sind praktischer Bestandteil der panturkistischen Expansions- und der türkischen Vernichtungsideologie. Seit Jahren schauen die Imperialist:innen diesem verbrecherischen Treiben aus Ankara zu, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Gerade die EU mit ihrem „Flüchtlingsdeal“ ist auf ihren „Partner“ Türkei angewiesen. Zwar ist man von der Rhetorik abgerückt, dass die türkische Republik ein „Stabilisator des Nahen Ostens“ sei – wem will man solchen Unfug auch noch weismachen. An der aktiven Unterstützung für das Erdogan-Regime hat sich aber nichts geändert.

Aggressionen gegen Armenien

Und so kann sich die panturkistische Expansionsstrategie immer unverhohlener Bahn brechen. Werden die Vernichtungskriege gegen Kurd:innen noch mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und angeblichem kurdischen Terror gerechtfertigt, gibt man sich bei den Attacken auf Armenien überhaupt keine Mühe mehr, irgendein Interesse zu heucheln. So konnten aserbaidschanische Truppen am 12. und 13. Mai in das Staatsgebiet der Armenischen Republik – nicht auf armenisches Gebiet in der Bergkarabach-Region (!) – einmarschieren: Im südöstlichen Syunik und der östlichen Gegharkunik-Region fielen einige hunderte Soldat:innen der aserbaidschanischen Streitkräfte mehrere Kilometer in armenisches Land ein. Aufforderungen der armenischen Seite, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen, wurden ignoriert, und am 17. Mai marschierten die Angreifer:innen weitere 300 Meter auf das Dorf Kut zu.

Diese maßlose Provokation, die bisher zum Glück noch keine umfangreicheren neuen Gefechte auslöste, hält weiterhin an und zeigt die hohe Gefahr, in der sich die Armenier:innen befinden. Denn es wird deutlich, dass die Regierung Pashinyan nicht in der Lage ist, die eigenen Grenzen zu schützen. Und auch kommende Regierungen – in Armenien stehen Neuwahlen an – werden dies, ob mit oder ohne Pashinyan, ohne internationalen Schutz nicht gewährleisten können.

Um den ist es in der jetzigen Lage allerdings schlecht bestellt: Während Russland die Armenische Republik wegen der „Samtenen Revolution“ und der politischen Allüren des Präsidenten gerade abstraft, bleibt es im Westen zumeist bei guten Worten. So verurteilten Frankreich, Kanada oder die USA das Vordringen der aserbaidschanischen Kräfte –  aber keine Taten folgten.

Das deutsche Auswärtige Amt zeigt auf Anfrage die ganze Ignoranz der Bundesrepublik Deutschland, indem es von „umstrittenen“ Gebieten spricht: „Die Bundesregierung hat Informationen, dass aserbaidschanische Soldaten im Süden Armeniens in ein Gebiet vorgedrungen sind, das Armenien als eigenes Staatsgebiet ansieht und dessen Grenzverlauf zwischen Aserbaidschan und Armenien umstritten ist.“

Es handelt sich dabei, wie bereits oben geschrieben, nicht um Regionen in Bergkarabach, sondern  es handelt sich um Hoheitsgebiet der Republik Armenien. Dass dieses umstritten wäre, ist schlicht und ergreifend panturkische Propaganda, die das Auswärtige Amt reproduziert. Weiter fordert man aus Berlin, „dass beide Seiten in dieser Situation den zwischen ihnen vereinbarten Waffenstillstand einhalten und von Aktionen absehen, die zu einer Eskalation der Situation führen könnten.“ Man muss sich diesen Wahnsinn deutlich machen: Da fällt eine Armee in ein benachbartes Land ein und deutsche Politiker rufen beide (!) Seiten auf, die Lage nicht zu eskalieren.

Diese deutsche Beihilfe zu panturkischer Expansions- und Vernichtungspraxis hat eine lange Tradition. Tötete deutsches Gas im Jahr 1937 alevitische Kurd:innen, so sind es heute deutsche Waffen, die diese Aufgabe in Südkurdistan übernehmen. Legte das Deutsche Kaiserreich seine schützende Hand über den Genozid an den Armenier:innen und unterstützte die Türk:innen dabei aktiv, so ist es heute die Bundesrepublik, welche die verbrecherische Kriegsführung der türkischen und aserbaidschanischen Faschist:innen verleugnet und sie militärisch ausstattet.

Die Situationen in Armenien und Kurdistan beweisen nicht erst jetzt, dass man sich auf die imperialistischen Staaten im Kampf gegen den türkischen/panturkischen Faschismus nicht verlassen kann. Die Papiertiger aus Paris oder Washington schrecken Ankara schon lange nicht mehr ab. Das zeigte nicht zuletzt der Bergkarabach-Krieg von 2020. Deutschland unternimmt allerdings nicht einmal mehr solche Scheinversuche, sondern betreibt in seinen Statements ganz offene Täter-Opfer-Umkehr und Verharmlosung der türkisch-aserbaidschanischen Expansionspraxis. Ob Reichskanzler Bethmann-Hollweg oder Außenminister Heiko Maas – nichts hat sich geändert!


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