Während der Proteste gegen Zwangsräumungen und die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza hat sich innerhalb Israels eine ungewöhnlich breite Protestbewegung entwickelt. Nun finden Massenverhaftungen gegen arabische Israelis statt.
Die israelische Polizei führt derzeit eine Welle von Verhaftungen gegen palästinensische Staatsbürger Israels unter dem Namen „Operation Law and Order“ durch. Dabei will sie gegen Demonstrierende vorgehen, die an den Protesten gegen Zwangsräumungen, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee und die elftägige Bombardierung des israelischen Militärs gegen Gaza teilgenommen haben, bei der 248 Menschen getötet wurden.
Am Sonntagabend erklärte die israelische Polizei, dass seit dem 9. Mai bereits 1.550 Menschen festgenommen wurden. Tausende Sicherheitskräfte “aller Einheiten” würden eingesetzt, um Razzien in Städten durchzuführen, in denen überwiegend palästinensische Staatsbürger Israels leben, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen.
Die Operation zielt hingegen nicht auf diejenigen Siedler:innen ab, die Palästinenser:innen und ihre Häuser angegriffen haben, was in unzähligen Videos und Bildern in sozialen Medien dokumentiert worden ist.
“Militarisierter Krieg”
Hassan Jabareen, der Generaldirektor von “Adalah”, dem Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel, bezeichnete die massive Verhaftungsoperation als einen “militarisierten Krieg gegen palästinensische Bürger Israels”. Er forderte eine “schnelle Reaktion” aller palästinensischen politischen Bewegungen, Parteien und des “Arabischen Hohen Komitees” für arabische Bürger Israels.
Der Zweck der Verhaftungen bestehe darin, “die palästinensischen Bürger Israels einzuschüchtern und Rache zu üben – um die Rechnung mit den Palästinensern zu begleichen “, so Jabareen.
Bisher wurden 140 Anklagen gegen 230 Personen erhoben, von denen die meisten Palästinenser:innen sind. Sie werden beschuldigt, Polizist:innen angegriffen, das Leben der Bürger:innen auf den Straßen gefährdet, demonstriert, Steine und Brandsätze geworfen zu haben.
Gegenüber Al Jazeera berichtet ein Augenzeuge dagegen von Vorgängen gegen friedliche Demonstrierende: “Es war ein friedliches Sit-In von rund 250 Personen”, sagte Bashar Ali, ein 25-jähriger Universitätsstudent. “Einige von uns haben daran gearbeitet, Spenden für die Verwundeten in Jerusalem und Gaza zu sammeln.”
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Nachdem sie sich fast zwei Stunden lang in einem der Gemeindeparks von Yafa versammelt hatten, hätten sich die Demonstranten gegen 18:30 Uhr auf den Heimweg gemacht, als die Polizei plötzlich die Hauptstraßen blockiert habe: “Sie wollten nicht, dass wir nach Hause gehen. Einige Polizisten haben angefangen, uns anzugreifen. Ich habe gesehen, wie sie einen älteren Mann und eine junge Dame geschlagen haben“, erinnerte sich Ali.
“Wir haben sie damit konfrontiert, und dann hat sich eine Gruppe bewaffneter Polizisten versammelt und mich zusammen mit mehreren anderen verhaftet”, fügte er hinzu.
Ali wurde zwar am folgenden Tag freigelassen, steht aber nun seit einem Monat unter Hausarrest. Derzeit befindet er sich in Kokab, einem Dorf in al-Jalil (Galiläa), in dem nach eigenen Angaben sechs Personen über Nacht aus ihren Häusern festgenommen wurden.
“Show”
Unterdessen erklärte Ahmad Tibi, ein Mitglied des israelischen Parlaments und Teil des Wahlbündnisses „gemeinsame Liste“ der palästinensischen Mehrheit, dass Israel nicht erwartet habe, dass sich die palästinensischen Bürger Israels zur Unterstützung anderer in Jerusalem und Gaza versammeln würden.
Bei den letzten Sitzstreiks habe die Polizei dann die Kontrolle innerhalb Israels “verloren”. Er beschrieb die jüngste Kampagne als “Show” und als Versuch der israelischen Polizei, die Kontrolle auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung wieder geltend zu machen.
Es sei ein “miserabler Versuch, unsere Jugend einzuschüchtern, um sie davon abzuhalten, ihr Recht auf Meinungsäußerung auszuüben”, sagte er.
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