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Donnerstag, April 18, 2024
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    Proteste und staatlicher Terror in Kolumbien dauern an

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    Bereits seit Ende April ist Kolumbien Schauplatz von Massenprotesten. Der Staat reagiert weiterhin mit drakonischer Gewalt. Recherchen legen nun sogar die Existenz von „Zerstückelungshäusern“, verdeckten Folterzentren und anonymen Massengräbern nahe.

    Andauernde Proteste

    Schon seit Ende des letzten Monats dauern die Proteste in Kolumbien an. Diese richteten sich zunächst gegen eine geplante Steuerreform des Präsidenten Iván Duque Márquez, die jedoch bereits am 2. Mai zurück genommen wurde. Inzwischen sind es vor allem die allgemeine Notlage der Arbeiter:innen sowie die staatliche Repression, die die Menschen auf die Straßen treiben. Dabei beweisen sie auch Militanz gegenüber dem Staat. So ging am Mittwoch in Tuluá der Justizpalast in Flammen auf.

    https://twitter.com/teleSURtv/status/1397655027066437634

    Parallel zu den Protesten dauert auch die Repression an. Federführend für diese verantwortlich ist unter anderem der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano.  Inzwischen gibt es mehr als 3.000 Verletzte, außerdem mindestens 50 Tote und 21 Fälle sexuellen Missbrauchs durch staatliche Sicherheitskräfte. Am Mittwoch untersagte der Staat zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter auch der “Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte” (CIDH), die Einreise.

    Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien: Über 400 Menschen seit Beginn verschwunden

    Das Zentrum der Demonstrationen bildet weiterhin die Stadt Cali im Südwesten des Landes. Bereits zu Beginn der Proteste wusste man, dass der Staat demonstrierende Menschen verschwinden ließ. Dabei handelt es sich um eine bekannte Taktik faschistischer Regierungen. Allein in Cali werden z.Zt. rund 120 junge Menschen vermisst, die sich an Protesten beteiligt hatten. Der deutsche Botschafter hat währenddessen das Vorgehen des kolumbianischen Staates verteidigt.

    Folter, Hinrichtungen und Massengräber

    Das Nachrichtenportal amerika21 berichtet nun von Recherchen der „Ökumenischen Kommission Gerechtigkeit und Frieden“ (CIJP), die ein noch schlimmeres Bild der staatlichen Repression zeichnen.

    Demnach sei im “Reichenviertel” Ciudad Jardín in Cali die Existenz eines „Zerstückelungshauses“ bekannt geworden. Bereits 2014 hatte es in Kolumbien einen ähnlichen Skandal gegeben, als in der Stadt Buenaventura Menschen von Paramilitärs bei lebendigem Leibe zerstückelt worden waren.

    Viele der verschwundenen Jugendlichen seien laut CIJP derzeit nicht mehr aufzufinden, nachdem die Polizei sie mit auf ihre Station im Stadtteil Meléndez genommen hatte.

    Über ihren Verbleib gibt es nun scheinbar ebenfalls erste Informationen. So soll das Untergeschoss der Stadtverwaltung von Cali als Folterzentrum und für verdeckte Aktionen gegen die Demonstrant:innen genutzt worden sein.

    Es gibt ebenfalls Hinweise auf Hinrichtungen in Guacarí, eine Dreiviertelstunde von Cali entfernt. Auch von anonymen Massengräbern in der nahe gelegenen Gemeinde Yumbo ist die Rede. Dort soll die Polizei nachts Menschen mit Kleinlastern abgeladen haben.

    Die CIJP fordert deshalb umgehend unabhängige Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaft „Abwesenheit von Unparteilichkeit“ gezeigt habe.

    Guerrilla-Kommandant getötet

    Gleichzeitig zu den Protesten in den Städten hat auch der Tod des Kommandanten Jesús Santrich der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP vor einer Woche für Aufsehen gesorgt. Er soll nach Angaben der Organisation bei einer Militäroperation im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet von Soldat:innen getötet worden sein. Diese seien dann mit einem gelben Hubschrauber wieder in Richtung Kolumbien geflogen. Zahlreiche linke und revolutionäre Organisationen aus Südamerika, darunter auch die Nationale Befreiungsarmee (ELN) aus Kolumbien, haben bereits ihre Solidarität bekundet und Santrich gewürdigt.

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