Der deutsche Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst und Militärgeheimdienst erhalten weitere umfassende Kompetenzen, um die Überwachung von Mobilfunkgeräten auszubauen. Mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das neue Gesetz verabschiedet.

Die Befugnisse von Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind weiter gewachsen: Nun ist es allen Geheimdienste erlaubt, auch die verschlüsselten Nachrichten einer Person auszulesen und auszuwerten. Mithilfe von sogenannten Staatstrojanern ist es technisch machbar, Nachrichten vor der Verschlüsselung abzufangen und zu speichern.

Diese „präventive“ Telekommunikationsüberwachung solle dazu dienen, „extremistische und terroristische“ Bestrebungen zu bekämpfen. Auch der Bundespolizei sei es jetzt gestattet, auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Die bisherigen Überwachungsmaßnahmen würden dafür angeblich nicht mehr ausreichen.

Umfassendes Überwachungspaket

Die Staatstrojaner sind notwendig, um einen direkten Zugang zu dem Mobiltelefon einer verdächtigen Person zu erhalten. Dadurch ist es den Geheimdiensten möglich, alle Daten eines mobilen Endgerätes per „Online-Durchsuchung“ auszulesen oder per Telekommunikationsüberwachung laufende Chatnachrichten abzufangen.

Zudem sollen Internet-Provider darauf verpflichtet werden, bei der Überwachung und Datensammlung aktiv die Geheimdienste zu unterstützen. Die Telekommunikationsüberwachung werde zudem bereits dann eingesetzt, wenn noch gar keine Straftat begangen wurde.

Diese Präventivmaßnahmen wurden mithilfe der SPD durchgesetzt, die dafür in den sozialen Netzwerken viel Spott und Kritik geerntet hat. Auch ihre Vorsitzende Saskia Esken, die sich im Vorfeld noch gegen die Staatstrojaner ausgesprochen hatte, stimmte diesen zu. Im Nachhinein hält sie die Überwachung verschlüsselter Nachrichten weiterhin für falsch, wie sie auf ihrem Twitterprofil schrieb.

Im Schatten der Pandemie werden unsere Rechte und Freiheiten beschnitten

 


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