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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Bürokratische Hürden behindern Rechtsanspruch auf Familiennachzug

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    Geflüchtete in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug. Bürokratische Hürden sorgen dafür, dass viele dieses Recht nicht oder erst spät geltend machen können. Während der Pandemie war es noch weiter eingeschränkt.

    2020 stellte das Auswärtige Amt 7.231 Visa für den Familiennachzug aus. Das sind rund 47 Prozent weniger als im Jahr 2019 (13.706). Das Recht auf Familiennachzug haben alle Menschen, die in Deutschland Asylschutz oder anerkannten Flüchtlingsstatus haben. Das Recht besagt: Eltern dürfen minderjährige Kinder nachholen und umgekehrt, außerdem dürfen Ehepartner:innen nachgeholt werden.

    Anders ist es bei Menschen, deren Status als “subsidär geschützt” gilt. Das ist beispielweise bei Personen so, die aus Syrien geflohen sind. Zwischen 2016 und 2018 beraubte die Bundesregierung sie ihres Rechts auf Familiennachzug. Seitdem können jährlich 12.000 Angehörige von subsidär Geschützten “nachziehen”. Dennoch wurde im vergangenen Jahr nur 5.271 subsidär Geschützten ein Visum ausgestellt.

    Bürokratische Hürden

    Einige Abgeordnete erheben den Vorwurf, dass bürokratische Hürden die Zahl der Nachzüge gering halten sollen. So formuliert Ulla Jelpke (Linkspartei) in einem Brief an Heiko Maas, dass die deutschen Behörden “unerfüllbare bürokratische Anforderungen im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens” stellten. “Betroffene schildern seit langem, dass sie massiv unter der restriktiven Visumspraxis des Auswärtigen Amtes leiden.” Sie fordert aus diesem Grund eine:n Sondernbeauftragte:n für den Familiennachzug.

    Der Weg zum Familiennachzug ist für Anspruchsberechtigte dabei schon steinig, bevor er eigentlich beginnt. Betroffene berichten von erheblichen Schwierigkeiten, in deutschen Botschaften Termine zu bekommen. Nach Informationen des WDR beträgt die Wartezeit in der Botschaft in Beirut durchschnittlich 24 Wochen. Die deutsche Botschaft in Pakistan gibt an, dass Personen “über ein Jahr” auf einen Termin warten müssten. Diese Situation entstand nicht erst durch die Pandemie.

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